Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Ermittlungen ab!
am 26.03.2008 von Rund um Recht & SteuernWie HEISE.DE berichtet hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal als erste deutsche Ermittlungsbehörde die massenhafte Ermittlung von Tauschbörsen-Nutzern abgelehnt.Typischerweise erstatten die (manchmal vermeintlichen) Rechteinhaber massenhafte Strafanzeigen, im Wesentlichen wegen der angeblicher Urheberrechtsverletzungen unter Angabe der IP-Adresse, die durch bestimmte Software protokolliert wurde. Allein im Januar und Februar 2008 sollen über 2.000 Strafanzeigen dieser Art eingegangen sein!Hintergrund ist der, dass die Rechteinhaber selbst nicht berechtigt sind von den Providern die Anschlussinhaber abfragen zu können, sondern dazu die Staatsanwaltschaften mit unzähligen Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen mit dieser Ermittlung beschäftigen. Dass die meisten Verfahren eingestellt werden, ist den Abmahnern nicht wichtig, denn es geht „nur“ um die Ermittlungsergebnisse, die im Wege der Akteneinsicht zu den Daten der Anschlussinhaber führen. Diese werden kann, ebenfalls mit massenhaften Anwaltsschreiben, die alle inhaltsgleich sind, kostenpflichtig abgemahnt.Bis zur Verweigerung der ersten Staatsanwaltschaft ein gutes Geschäft, das eine Unmenge Arbeit auf die Behörden verlagert...Mein herzlicher Dank und meine Hochachtung geht an die …
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt…
EXKLUSIV - FÜR SPAM
LawBlog / Warnung auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Wuppertal: Bitte beachten Sie, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht für Zuschriften in Rechtssachen verwendet werden darf. Ferner können keine Strafanzeigen oder Anträge entgegen genommen oder…
Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen unverhältnismäßig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das AG Offenburg (AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - Az. 4 Gs 442/07) hat entschieden, dass die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen im Bereich der Bagatellkriminalität “offensichtlich unverhältnismäßig” ist. Zum technischen…
Music Download: Provider muss IP-Adresse nicht der Staatsanwaltschaft mitteilen
JuracityBlog / Provider müssen bei Strafanzeigen, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke betreffen, die IP-Adressen der Anschlussinhaber der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben, entschied das Amtsgericht Offenbach (4 Gs…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
Earth 2160: Erste zivilrechtliche Reaktionen auf Serienstrafanzeigen
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete über die von der Schweizer Firma Logistep entwickelte Software, mit der es möglich ist, illegale Kopien des Spiels Earth 2160 im sog. eDonkey P2P-Netzwerk aufzuspüren. Es sollen mittlerweile an die 20.000 computergenerierte…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
