Staatsanwaltschaft - lieb und teuer
am 04.04.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Über einen ersichtlich haltlosen Strafbefehl und einen wohl vorhersehbaren Freispruch war hier bereits berichtet worden.
Diese Vermutung nicht vermessen - in der Hauptverhandlung kam es, wie es kommen musste: Der Mandant schwieg, dessen Gattin ebenso. Die Kron- und einzige Zeugin der Anklage wiederholte das, was schon bekannt war - nämlich, dass nach ihrer Erinnerung der flüchtige PKW von einer Frau mit langem, rötlichen, lockigen Haar gesteuert worden war.
Der Vorsitzende stellte zutreffend fest, dass diese Beschreibung nun wirklich weder auf den Angeklagten noch auf dessen Gattin passte. Allerdings hatte er keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und überlegte laut, ob der Angeklagte - der ja im Ermittlungsverfahren eingeräumt hatte, gefahren zu sein - vielleicht jemanden decken wollte, wie z.B. seine Tochter. So könnten die Ermittlungen der StA ja ggf. weitergehen, auch wenn der Angeklagte freizusprechen wäre.
Doch schon folgte das endgültige Aus: Der Sachverständige meinte, es sei nicht nachweisbar, dass die eher geringfügige Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen wahrnehmbar gewesen sei.
Das war’s dann endgültig - egal, wer der Täter oder die Täterin war, jedenfalls fehlt es mangels Wahrnehmbarkeit an einem nachweisbaren …
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Niebaum und Meier
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung von NRW-Online: Freitag, 11. März 2005 15.49 Uhr Dortmund (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat wie erwartet ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Clubchef von Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, und den …
Staatsanwaltschaft Trier auf Strafverteidigerjagd?
Lichtenrader Notizen / Die Staatsanwaltschaft in Trier veröffentlichte am 03.08.2005 und am 11.08.2005 zwei Pressemitteilungen, die neugierig machen. In der Trierer Justiz schlagen offensichtlich die von Emotionen getragenen Wogen hoch. Der Leiter der Staatsanwaltschaft i…
Staatsanwaltschaft bei VW
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hat eine Braunschweiger Staatsanwältin gestern in der Konzern-Zentrale in Wolfsburg zahlreiche Unterlagen gesichtet und mehrere Zeugen befragt. Im Zentrum des Interesses standen Dokumente zur ehemaligen Hartz-Kost…
Staatsanwaltschaft erliegt Druck von der Straße
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach fast fünfjährigen Ermittlungen hat der zuständige Staatsanwalt bezüglich des Swissair-Zusammenbruchs 19 Personen mit einer breiten Welle von strafrechtlichen Vorwürfen eingedeckt. Es ist die Rede von Gläubigerschädigung, ungetreuer Gesc…
Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage
Handakte WebLAWg / Im vergangenen Jahr hatte ein Kurruptionsskandal den Münchener Chiphersteller Infineon schwer belastet. Nun kocht die Geschichte wieder hoch. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen weitgehend abgeschlossen und die erste Anklage erhob…
Staatsanwaltschaft - mal nicht so streng
Mord ist mein Beruf / Dass man mit der Staatsanwaltschaft auch konstruktiv arbeiten kann, zeigt mir der Strafbefehl gegen einen Mandanten, der mir heute ins Haus geflattert kam. Ermittelt wurde wegen mehrfacher Einbruchdiebstähle. Umfangreiche Beute wurde beim einsch…
Justiziale Geldverschwendung - die 2.
RA J. Melchior, Wismar / Über einen - leider nicht untypischen - Fall justizialer Geldverschwendung war hier schon berichtet worden. Wie eine nochmalige Akteneinsicht ergab, sind in dieser Sache auch in kaum verständlicher Weise Zeugengelder verbraten worden: (Z…
Kopf runter und durch - Justiziale Geldverschwendung
RA J. Melchior, Wismar / Eigentlich ein alltäglicher Fall - und wieder ein Beispiel dafür, wie schnell ein Bürger in die Mühlen der Justiz gerät: Der Mandant hat an einer Kreuzung vor roter Ampel mit seinem PKW hinter einem anderen PKW gehalten. A…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
Zum Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung des Belastungszeugen
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.11.2006 - 1 StR 493/06 -, abgedruckt in StraFo 2007, 111ff., der Revision zweier Angeklagter stattgegeben, die sich einem Vergewaltigungsverfahren dagegen wandten, dass weder sie noch ihre Anwälte Geleg…
Vom Mord zur Körperverletzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das ist schon ein Problem, wenn die Belastungszeugen aus der Trinkerszene in der Hauptverhandlung nicht erscheinen und der Angeklagte eine Einlassung abgibt, die nahe an der Nothilfe eingeordnet werden könnte. Immerhin war das Verfahren zunächst mi…
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
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