Staatsanwaltschaft Köln: Neuer Behördenleiter
am 19.06.2007 von http://blog.juracity.de
Nachdem im vergangenen Jahr der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln, Jürgen Kapischke zum Leiter der Generalstaatsanwaltschaft (bei dem Oberlandesgericht Köln) ernannt worden und die Staatsanwaltschaft seitdem lediglich kommissarisch verwaltet worden war, ist am Dienstag Heiko Manteuffel zum neuen LOStA ernannt worden. Zuvor war dieser seit Juli 2006 er im Rang eines Leitenden Oberstaatsanwalts ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf
Wir wünschen dem neuen LOStA …
„Professor Brinkmann“ wird obduziert
JuracityBlog / Der am Dienstag im Alter von 78 Jahren im Krankenhaus nach langer Krankheit verstorbene Schauspieler Klausjürgen Wussow (vor allem als Professor Brinkmann der TV-Serie „Schwarzwaldklinik“ bekannt) soll aufgrund einer gestern bei der Staatsan…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage …
Mars macht mobil…
JuracityBlog / …jedenfalls den Weg zur Post regt der Süßwarenhersteller nunmehr an: Eine Charge des Milchschokoladenproduktes “Maltesers Milchschokolade” wird zurückgerufen, da ein geringes Risiko bestehe, dass im 175 g-Standbeutel, mit dem Min…
Beugehaft für Gefängnisseelsorger
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein be…
Das Programm kommt aus Bayern…
JuracityBlog / Anruf bei der Polizei, Nachfrage nach dem Stand eines Verkehrsvergehens, da aus taktischen Gründen beabsichtigt ist, das Verfahren schnell zur StA zu bekommen (und im Hinblick auf ein anstehendes anderes Verfahren eingestellt zu erhalten). “Ei…
Don’t smoke and drive…
JuracityBlog / Nach dem gescheiterten Rauchverbot in Kneipen und Restaurants droht jetzt nach Plänen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung auch das Aus für Glimmstengel am Lenkrad. Das mobiltelefonieren ist ja bereits verboten und führt neben Ge…
Neuer LOStA in Neubrandenburg wird am 5.1. ins Amt eingeführt
walfischbucht / Justizministerin Uta-Maria Kuder wird anlässlich eines gemeinsamen Besuches mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neu…
Bundesverfassungsgericht verschärft Anforderungen an Haftfortdauer
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 08.08.2007 (2 BvR 1609/07) die Beschwerde eines seit Februar 2006 wegen Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung Inhaftierten…
