Staatsanwaltschaft Halle gegen OLG-Richter aus Naumburg
am 27.11.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Die Staatsanwaltschaft Halle soll gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben. Im Juni soll deshalb das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat bescheinigt haben, dass er außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht gehandelt haben soll.
Daraufhin seien mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Halle soll nunmehr einen Anfangsverdacht bejaht haben.
Es drängt sich die Frage auf, wie es denn sein kann, dass es von Juni bis November braucht, dass die Ermittler sich warm laufen. Auch wird zu beobachten sein, ob die Staatsanwaltschaft Hallt stark genug sein wird, die Ermittlungen …
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
STA Halle, OLG Naumburg und Rechtsbeugung - Aufpassen!
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Achtung: Ein Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft in Sachsen - Anhalt hat mir mitgeteilt, dass innerbehördlich gemunkelt wird, dass das Verfahren gegen die vier Richter beim Oberlandesgericht Naumburg wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung unter de…
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 …
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Niebaum und Meier
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung von NRW-Online: Freitag, 11. März 2005 15.49 Uhr Dortmund (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat wie erwartet ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Clubchef von Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, und den …
RECHT GEBEUGT ?
LawBlog / Haben vier Richter am Oberlandesgericht Naumburg das Recht gebeugt? Fest steht jedenfalls, dass sie einem türkischen Vater beharrlich das Umgangsrecht mit seinem Kind verwehren. Und das, obwohl ihnen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der…
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Bundesumweltminister unter Druck, bevor es losgeht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sigmar Gabriel, neuer Umweltminister hat an seiner Vergangenheit zu knabbern. Laut Braunschweiger Zeitung soll gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Anzeige eingegangen sein. Ihm würden darin ein Verstoß gegen die Geschäftsordnu…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
Betrüger, Hacker und ein Anwalt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) hat zwei Brüder angeklagt, die eine Firma auf den British Virgin Islands gegründet und ein Abrechnungssystem im Internet installiert haben. Kopien von Filmen und Programmen sollen sie sich aus Hacker…
Bisky und kein Ersatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie alle wissen, ist Lothar Bisky heute auch im vierten Anlauf bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Die Linkspartei soll nun auf einen abermaligen Wahlgang verichten. War es doch ein wenig zu viel Vergangenheit? Auch einen…
Bundesverfassungsgericht watscht weiteres OLG ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei dem Kollegen Feltus aus Göttingen habe ich gelesen, dass das Bundesverfassunsgericht mal wieder in einer Haftfrage einem Oberlandesgericht auf die Finger geklopft hat. Man fragt sich wirklich, wann es die Oberlandesgerichte endlich lernen, dass…
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