Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Claudia Roth

Mit großer Betroffenheit und noch größerer Empörung lesen wir bei Spiegel Online, daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die GRÜNEN-Cheffin Claudia Roth ermittelt. Und zwar - man höre und staune - wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Roth hatte mehrfach einen antifaschistischen Button getragen, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war, das durchgestrichen war.

Bevor ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet wird, soll aber noch eine obergerichtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren abgewartet werden, teilt die StA in Stuttgart mit. Das OLG Stuttgart hatte erst kürzlich eine Klage gegen einen antifaschistischen Versandhandel zugelassen, der solche Zeichen vertrieben hatte.

Nachtrag:

Nicht nur politisch, sondern auch juristisch korrekt bringt man in Stuttgart seinen Antifaschismus folgendermaßen zum Ausdruck: