Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Claudia Roth
am 12.06.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Mit großer Betroffenheit und noch größerer Empörung lesen wir bei Spiegel Online, daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die GRÜNEN-Cheffin Claudia Roth ermittelt. Und zwar - man höre und staune - wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Roth hatte mehrfach einen antifaschistischen Button getragen, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war, das durchgestrichen war.
Bevor ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet wird, soll aber noch eine obergerichtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren abgewartet werden, teilt die StA in Stuttgart mit. …
Neues von der Hakenkreuzposse
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun tatsächlich gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth, weil diese einen Button trägt, auf dem ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird. Roth hatte sic…
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Niebaum und Meier
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung von NRW-Online: Freitag, 11. März 2005 15.49 Uhr Dortmund (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat wie erwartet ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Clubchef von Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, und den …
Claudia Roth: Kostbares Gut Menschenrechte
Menschenrechte / Die Vereinigten Nationen sind der Ansicht, dass die Menschenrechte nicht genug bekannt sind und wollen in die Offensive gehen und sie bereits Kindern näher bringen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie einklagen. Im Weblog Menschenrechte starte…
Staatsanwalt ermittelt gegen den CDU-Abgeordneten
Handakte WebLAWg / Er gab sich als Reisejournalist im Auftrag der Nordwest-Zeitung aus. Besonders dreist: Als das Kurhaus Binz (Insel Rügen) Arbeitsbelege anforderte, faxte Thümler Meldungen der Nachrichtenagentur dpa. Einmal soll er sogar den Artikel eines Korre…
Staatsanwalt ermittelt gegen MDR-Sportchef Mohren
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Im Zuge der Korruptionsaffäre um den ehemaligen HR-Sportchef Jürgen Emig wird jetzt auch gegen den Fernseh-Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks, Wilfried Mohren, ermittelt. Staatsanwaltschaft und Polizei …
Staatsanwälte ermitteln gegen Grottian
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegelberichtet von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen Prof. Grottian, der Anklageschriften des Berlin Hyp - Prozesses verteilt hatte. Zum vollständigen Artikel Prof. Grottian teilte mit, dass er nicht wusste, Strafbares zu…
“Hakenkreuz-Händler” am Mittwoch vor Gericht
ElbeBlawg / Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat. Über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat der Fall für Aufsehen gesorgt. Aus Solidarität mit Kamm haben…
Ein letztes Mal durchgestrichene Hakenkreuze?
DPMS INFO / Die Jurastudentin hat beim Fernsehsender N-TV entdeckt, dass Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbols gestellt hat. Eine Spreche…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz
strafblog / Heute findet vor dem Landgericht Stuttgart ein schon im Vorfeld vielbeachteter Prozess gegen den Geschäftsführer des Versndhandels Nix gut, Jürgen Kamm, wegen des Verwendens und Vertreibens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt.…
OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
WM: Lehmann und Claudia Roth
ElbeBlawg / Ich wollte hier eigentlich nicht über Fußball schreiben. Aber was Claudia Roth eben in das Mikro von N24 reden durfte, das grenzt an Körperverletzung. Eine echte Fußball- Expertin halt. Politiker sollten manchmal darüber nach…
Freispruch für Anti-Nazi-Symbol
strafblog / In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben: Die Claudia Roth von den Grünen hat demonstrativ Selbstanzeige wegen des Tragens eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz erstattet, weil verschiedene Staatsanwaltschaften wegen dieses beka…
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