Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aachener Polizeipräsidenten wegen Knöllchen-Rücknahme
am 29.01.2007 von http://www.strafblog.de
Da habe ich eben noch über Bürgerabzocke beim Knöllchenschreiben und über 88 Strafzettel wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung gebloggt, die frustrierte Polizisten in einer Nacht geschrieben hatten, und über den Aachener Polizeipräsidenten, der die Knöllchen nach etlichen Protesten wieder zurückgenommen hat. Jetzt lese ich in Udo Vetters LAW BLOG, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Polizeipräsidenten Oelze ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet hat, weil der Mann die Verfahren eigenmächtig eingestellt habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Robert Deller, sagte, seine Behörde habe zunächst keinen Tatverdacht gesehen, aufgrund einer schriftlichen Anzeige dann aber einen Anfangsverdacht bejaht, der in den nächsten Tagen geprüft werden solle.
So ein Mist aber auch, muss sich der gute Herr Oelze wohl denken. Da fordert FDP-Innenminster Ingo Wolf zunächst, dass die Polizei auch bei Kleinigkeiten Verwarnungs- und Bußgelder verhänge soll, angeblich zu dem Zweck der Bekämpfung von Hauptunfallursachen. Dann schreiben seine Beamten wild entschlossen 88 Knöllchen gegen Falschparker in einer ruhigen Anliegerstraße, weil die - vermutlich in jahrelanger unbeanstandeter Gewohnheit - ihre Autos entgegen der Fahrtrichtung abgeparkt haben. Das leuchtet ja auch ohne weiteres ein, dass von falsch herum geparkten Autos in ruhigen Straßen erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen. Die betroffenen Anwohner sind - subjektiv nachvollziehbar - wütend und protestieren gegen die als willkürlich empfundene Maßnahme. Der Polizeichef hat ein Einsehen und beugt sich dem Zorn der Betroffenen. Eine scheinbar zu großzügige Geste - jetzt soll´s ihm nach dem Willen des Anzeigeerstatters dafür an den Kragen gehen. Ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe schreibt das Gesetz für Rechtsbeugung vor, die Regelentfernung aus dem öffentlichen Diest wäre die Folge. Fatal für den Herrn Oelze.
Naja, so schlimm wird´s wohl nicht kommen, denke ich, zumindestens auf der subjektiven Ebene werden sich wohl Argumente finden lassen, die den Polizeimann exkulpieren. Ich wüsste das schon was ...
Autor: RA Oliver Maier
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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