Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zumwinkel

Düsseldorf (Reuters) - In der Steueraffäre um Millionen-Anlagen in Liechtenstein will die Staatsanwaltschaft Bochum den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel vor Gericht bringen.

"Die Anklage ist eingereicht", sagte ein Sprecher am Freitag in Bochum. Zum Inhalt der nach monatelangen Ermittlungen zusammengestellten Klageschrift an das Landgericht Bochum wollte er sich nicht äußern. Zunächst müssten die Beteiligten diese erhalten. Das Landgericht Bochum bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Ein Sprecher Zumwinkels wollte diese nicht kommentieren.

Das Landgericht Bochum muss nun in einem Zwischenverfahren entscheiden, ob es die Klage zulässt. Stimmt die zuständige Strafkammer zu, müsste sich Zumwinkel im Hauptverfahren vor Gericht verantworten. Der Manager war Mitte Februar unter Verdacht geraten, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die Behörden hatten damals auch sein Haus durchsucht. Zumwinkel soll am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben. Er hatte seine Ämter an der Spitze des Bonner Konzerns und den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Telekom abgegeben. Beim Handels- und Tourismuskonzern Arcandor sitzt er noch im Aufsichtsrat.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien gegen mutmaßliche Steuersünder begonnen. Danach hatte es zahlreiche Geständnisse und Selbstanzeigen gegeben, Millionen von Euro von verdächtigen Vermögen waren entdeckt worden. Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte, dem im Zuge der Ermittlungen die Hinterziehung von Steuern vorgeworfen wird. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.

Die Steuerermittlungen hatten zudem harsche Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück an Liechtenstein nach sich gezogen. Der Minister hatte unter anderem gesagt, Liechtenstein solle auf die Liste kooperationsunwilliger Steuerparadiese gesetzt werden. Steinbrück will eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht erreichen und macht dafür auch in der Europäischen Union Druck.