Staatsanwaltschaft befasst sich mit einer Veranstaltung von Jürgen Rüttgers

Strafrecht / Ministerpräsident / Bestechung / Veranstaltungen / Wirtschaftsstrafrecht

Im Zuge der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff und der weiteren Ermittlungen im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen stehen jetzt weitere politische Vorgänge und Veranstaltungen bzw. Reisen namenhafter Politiker auf dem Prüfstand.

Wie jetzt bekannt wurde, soll von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine politische Veranstaltung der damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. Darin verwickelt sind unter anderem der Eventveranstalter Manfred Schmidt und der Ehemann des Außenministers Guido Westerwelle, Michael Mronz.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits gegen Schmidt wegen Bestechung im Rahmen der von ihm durchgeführten „Nord-Süd-Dialoge“ Events sowie einer weiteren Veranstaltung. Es geht unter anderem um die Zahlung von 20.000 Euro von Sponsoren, denen dafür ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt worden sei. Eine dieser Partys wurde kurzfristig nach Bekanntwerden dieser Bezahlung abgesagt.

( Quelle: welt, 22.01.2012 )

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