Staatsanwaltschaft als Mietmangel?
am 14.08.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Staatsanwaltschaft als Mitmieter ist kein Mietmangel. Sagt das OLG Köln.
Danach kann ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume nicht außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. Die Vermietung an die Staatsanwaltschaft stelle weder einen Sachmangel dar noch führe sie nach Ansicht des OLG zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses.
Weder gebe es eine allgemeine “Unverträglichkeit” zwischen der Staatsanwaltschaft und einem Rechtsanwalt als Mietparteien im selben Gebäude - beide seien Organe der Rechtspflege - noch habe diese Tatsache konkret unzumutbare Auswirkungen auf die vertragliche Nutzung der Büroräume als …
Staatsanwaltschaft bei VW
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hat eine Braunschweiger Staatsanwältin gestern in der Konzern-Zentrale in Wolfsburg zahlreiche Unterlagen gesichtet und mehrere Zeugen befragt. Im Zentrum des Interesses standen Dokumente zur ehemaligen Hartz-Kost…
Zwei Staatsanwaltschaften streiten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Frankfurt am Main streiten über die Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren gegen Daimler-Chrysler-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper. Die Frankfurter Anklagebehörde schickte am Montag die Akten wieder nach St…
Staatsanwaltschaft- erstmal bockig sein
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war als Wiederholungstäter wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Zwischen Tat und Aburteilung hatte er mehrere Monate in anderer Sac…
Staatsanwaltschaft - mal nicht so streng
Mord ist mein Beruf / Dass man mit der Staatsanwaltschaft auch konstruktiv arbeiten kann, zeigt mir der Strafbefehl gegen einen Mandanten, der mir heute ins Haus geflattert kam. Ermittelt wurde wegen mehrfacher Einbruchdiebstähle. Umfangreiche Beute wurde beim einsch…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage …
Revision der Staatsanwaltschaft
Vier Strafverteidiger / Soeben erreichte Herrn Rechtsanwalt Bernd Eickelberg die Mitteilung, daß die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt habe; gerügt werde die Verletzung materiellen Rechts. Damit war zu rechnen. Aber auch die Vier St…
Abmahnbetrug: Anklage gegen Rechtsanwalt und Jurastudenten?
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt laut heise-online wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen einen Rechtsanwalt und einen Jurastudenten. Den beiden wird vorgeworfen, die Anbieter von E-Cards und Newslettern in Dutzenden von Fäll…
VIEL ZEIT
LawBlog / Ich: ellenlange Anzeige wegen komplexer Wirtschaftsdelikte. Staatsanwaltschaft: ” … ist eingegangen. Ich: Anregung auf Durchsuchungen und einen Haftbefehl. Staatsanwaltschaft: “… sind strafprozessuale Maßnahmen derzeit n…
Mein Name führt zur Verwechslung
MCNeubert lawblog / Gerade hatte ich eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Chemnitz im Briefkasten, adressiert an mich, Michael C. Neubert. Die Sache war mir unbekannt - kein Wunder, im Text war der richtige Anwalt dann genannt: Der Rechtsanwalt Michael M. Neubert aus…
Rechtsanwalt und Wirtschaftsstraftaten ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Passend zur vorherigen Meldung: Ich bin gerade zurück von der Begleitung einer Mandantin zur Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft. Die Mandantin war Geschäftsführerin einer Firma, hatte sich mit einem falschen Steuerberater und einem mit diese…
Der Verteidiger als Gehilfe der Staatsanwaltschaft?
Vier Strafverteidiger / In einer Wirtschafts-Strafsache verteidige ich einen Ausländer, der seinen Sitz auch in seiner Heimat hat. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft hat den “Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice” mitgeteilt: Es ist Anzeige gegen…
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