Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
am 06.11.2007 von Vier Strafverteidiger
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ …
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt …
BGH: Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt
RA J. Melchior, Wismar / JUSLINE News berichtet: Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Voll…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Bewährung für Staatsanwalt
LawBlog / Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ist ein Mannheimer Staatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Strafverfolger jetzt bestätigt. Der Staatsanwalt unt…
Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe gegen Staatsanwalt aus Neubrandenburg zur Bewährung ausgesetzt
Lichtenrader Notizen / Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verur…
Es zündel t nicht mehr
Vier Strafverteidiger / Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken…
GenStA Rostock: Keine Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsbeugung bei StA Neubrandenburg
walfischbucht / Wie der Generalstaatsanwalt des Landes M-V, Uwe Martensen, bereits am Dienstag mitteilte habe eine Überprüfung keine Anhaltspunkte für Fehlhandlungen durch andere Bedienstete der StA Neubrandenburg ergeben. Die gesamte Behörde sei „umfassend …
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten,…
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
Berufungsverfahren gegen StA aus Neubrandenburg wg. Strafvereitelung vor Abschluss
walfischbucht / LN-online berichtet hier, dass vor dem Landgericht Neubrandenburg heute die Berufungsverhandlung gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg fortgesetzt worden sei. Ein Urteil werde für den Nachmittag erwartet. Dem 43-jährigen Neubrandenbur…
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
