Staatsanwalt bettelt um Überprüfung durch Dienstaufsicht
am 27.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comIm November 2006 sind die Ermittlungen abgeschlossen, es steht fest, dass der Mandant mit einer gefälschten osteuropäischen Fahrerlaubnis am deutschen motorisierten Straßenverkehr aktiv als Fahrer eines PKW teilgenommen hat. Hätte er natürlich nicht tun sollen.Dass die Akte dann aber bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig bis in den Juni 2007 nicht mehr bewegt geschweige denn bearbeitet wird, stinkt zum Himmel. Und zwar heftig.Wenigstens das Amtsgericht Braunschweig hatte ein Einsehen und hat deshalb heute wegen des Zeitablaufes auf die Verhängung einer Sperrfrist verzichtet und …
Die Anträge und das Urteil
Vier Strafverteidiger / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt.Vorbehalten bleibt die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tage…
Vier Strafverteidiger
Handakte WebLAWg / “Das Gericht hat für die Hauptverhandlung, die am Montag, dem 17.10.2004 vor dem Amtsgericht Braunschweig beginnt, den großen Sitzungssaal reserviert, in dem sich vor zwei Jahren Fußballer Stefan Effenberg wegen Beleidigung verantworten muss…
Neuer Rekordversuch im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute bestand eigentlich die Chance, den 2-Minuten-Verhandlungsrekord in einer Strafsache im Amtsgericht Braunschweig zu unterbieten. Wieder die höchst pragmatische Richterin; die hatte beim Kaffee in der Kantine den Sitzungsvertreter der Staatsanw…
Ende gut?
kanzlei-hoenig.info / Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im März 2005 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben und dabei betrunken gewesen zu sein. Das wäre ein “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1a St…
Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Alkoholgewöhnung
Recht und Alltag / Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverw…
Die Mafia lässt die Korken knallen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 12.30 Uhr, Amtsgericht Braunschweig. Den Mandanten kenne ich ewig. Unter Strafjuristen ist er unerkannt berühmt. 1993/1994 war er inhaftiert und ich habe für ihn damals beim Amtsgericht Braunschweig mündliche Haftprüfung beantragt mit der Begrü…
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