Staatsanwälte sind stolz auf „ihren“ UN-Ermittler Mehlis
am 27.10.2005 von http://www.jurabilis.deEin Berliner macht Weltkarriere, jedenfalls auf Zeit: Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der Leiter der UN-Sonderermittlungen zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Hariri, hat am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstattet über den Stand seiner Erkenntnisse. Seit UN-Generalsekretär Kofi Annan ihn in den Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs erhob und damit das Gewicht seiner Arbeit mit Nachdruck betonte, ist der Berliner Jurist faktisch die Nummer drei der Weltorganisation – seine Ermittlungen sind von zentraler Bedeutung für die politische Entwicklung im Nahen Osten. Das ist selbst in einer Behörde, die so wenig zu demonstrativer Heiterkeit neigt wie die Berliner Staatsanwaltschaft, mit erkennbarer Freude registriert worden. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, der direkte Vorgesetzte von Mehlis in der Behörde in Schöneberg, äußerte …
UNO-Sicherheitsrat will internationales Tribunal zur Untersuchung des Hariri-Mordes einsetzen
strafblog / Der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG zufolge will der UNO-Sicherheitsrat ein Internationales Tribunal zur Untersuchung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri einsetzen, der im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden…
Die Heimkehr des Terroristenjägers Detlev from Germany
Jurabilis / OStA Detlev Mehlis zieht es zurück in sein Büro im Kammergericht, meldet der Tagesspiegel:Derweil wird auf den Gerichtsfluren heftig spekuliert: Steigt Mehlis jetzt zum Chef der Moabiter Ankläger auf? Wechselt er zum BKA? Wird er Nachfolger von G…
UN-Nebenjob
Jurabilis / Stress hatte Mehlis als UN-Sonderermittler mehr als genug, nun ist er „froh, wieder hier zu sein“. Die Fotos aus Beirut und New York hat der 56-Jährige noch nicht aufgehängt, dafür zieht er aus seiner Aktentasche jetzt Devotionalien der spezi…
Umgang von Behörden mit Bürgerkriegsflüchtlingen verfassungswidrig?
Jurabilis / Der Berliner Richter am VG Percy MacLean hält den Umgang der Ausländerämter mit Bürgerkriegsflüchtlingen für teilweise verfassungswidrig. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) dageg…
Kein öffentliches Interesse - im Ernst?
RA-Blog / Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass die Zeitung “Junge Welt” unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht über einen Rechtsstreit mit dem BKA-Ermittler Gerhard Lehmann berichten darf. Vorausgegangen war…
Ban Ki Moon neuer UN-Generalsekretär
mindermeinung.de / Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon ist von der UN-Generalversammlung per Akklamation als Nachfolger von Kofi Annan zum Generalsekretär der UN gewählt worden. Die Amtszeit Annans endet am 31. Dezember 2006, am 01.01.2007 wird der neue Ge…
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