Staatsakten sind offenlegen
am 17.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim Vorliegen gesetzlicher Ausnahmen darf der Staat dem Bürger Auskunft verweigern. Liegt ein Interesse am Zugang zu Staatsakten vor, ist es gegen die Ausnahmen abzuwägen. Im Zweifel überwiegt das Interesse an der Preisgabe der Daten. Im Fall Multi Ag Media LLC v. Department of Agriculture, Az. 06-5231, erklärt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, wie die Abwägung erfolgen muss. Das Landwirtschaftsministerium wollte seine GIS-Daten über die Nutzung von Agrarland nicht offenlegen, weil die Daten Rückschlüsse auf einzelne Landwirte ermöglichen. Der United States Court of Appeals for the …
Daten und Berichte des FBI
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was der FBI mit Daten anstellte und wie er dem Kongress berichtete, könnte einen Bürger ins Gefängnis bringen. Ihm werden katastrophale Zustände beim Datenschutz vorgeworfen: bei der Sammlung wie bei der Sp…
Anonymität will geübt sein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anonymität leidet wegen Facebook & Co. trotz ihres Verfassungsranges in den USA. In den Lehrplan nehmen Schulen und Universitäten daher Kurse auf, die vor der gefährlichen Preisgabe persönlicher Daten…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Kandidat tot, Akte beim CIA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United State…
ID-Risiko fast 100 %
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei Studenten in Kalifornien liegt das Risiko des Identitätsdiebstahls bei 5,8 Sechsteln, also fast 100%, warnte der Staat seine Studenten. Risiken ergeben sich aus physischen und elektronischen Einbrüchen in amtlich…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Bushs Besucherlisten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer schaut im Weißen Haus vorbei? Der Installateur, der Lobbyist und wer noch? Alle werden vom Secret Service erfasst. Muss er seine Verzeichnisse nach dem Freedom of Information Act offenlegen? Am 17. Dezember 2007 ent…
Staat als Mandant
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant steht weitestgehend unter dem Schutz des Mandats- oder Anwaltsgeheimnisses, dem Attorney Client Privilege. Es erfasst auch Ausarbeitungen eines Rechtsanwalts für den Mandanten…
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