Staats-Trojaner für ein sicheres Internet?
am 29.10.2006 von http://www.lawblog.de
Schon 2001 wurde es diskutiert: “Hacken” von Rechnern im Dienste der Strafverfolgungsbehörden - damals unter der Flagge der Nazi-Webseiten-Bekämpfung. Auch eine Denial of Service Attacke auf entsprechende Server wurde angeblich angesprochen: “Man überlege überdies, so Schily weiter, neonazistische Sites von Deutschland aus durch Überflutung mit Anfragen zu schließen.”
Die entsprechenden Pläne wurden dann allerdings relativ schnell dementiert.
Dass allerdings solche Überlegungen im Innenministerium immer noch existieren, zeigt sich jetzt: Im neuesten “Anti-Terror-Paket“, Kostenpunkt etwa 132 Millionen Euro, wird auch die Schaffung hunderter neuer Stellen für die sogenannte “Online-Durchsuchung” geplant - gemeint ist hier “entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen” können, “ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend …
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
Randgruppenphänomen
Obiter Dictum / Die beste Freundin von allen wurde kürzlich in der DB Lounge des Frankfurter Hauptbahnhofs ungewollt Zeugin des folgenden Dialogs: Er: “Es gibt tatsächlich Leute, die schreiben regelmäßig was ins Internet.” Sie: “Mhm.” Er:…
GEFÜHLTE 40 GRAD
LawBlog / “Ich hätte gern einmal Aquapower.” “Wenn Sie trockene Haut haben, gibt es da ein neues Produkt aus der Linie.” “Und was macht das?” “Das ist etwas reichhaltiger. Ölt etwas besser, sozusagen.” (Ic…
Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Knackpunkt des Streits war wohl zuletzt, dass die SPD den Ermittlungsbehörden nicht gestatten…
Chinesische Trojaner auf PCs der Bundesregierung
Anwaltsalltag / Was muß ich da lesen? “Experten der Bundesregierung haben auf Computern in mehreren Ministerien und im Kanzleramt Spionageprogramme entdeckt. […] Dem “Spiegel” zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Hacke…
Das Auge des Gesetzes
RA-Blog / Gerade, als ich erst ganz kurz von einem Termin zurück im Büro war, klingelt es an der Tür. Draußen steht ein Polizeibeamter. Er: “Herr Klotz, ist das Ihr Auto?” Ich: “Ja.” Er: “Kommen Sie mal mit.” Ich gehe m…
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» heise online - Otto Schily und die DoS-Angriffe gegen Nazi-Websites
» TP: Otto Schily gefährdet das Internet
» Schäuble-Plan: 132 Millionen Euro für Terrorabwehr - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Hunderte neue Stellen, modernste Technik und weitreichende Befugnisse - nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen vom Juli will Innenminister Schäuble die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen. Die Dimension der Pl&au…
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