Sportwetten Monopol: Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg | 28. März 2006 — Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG i…
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt. Allerdings führt dies nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Rechtslage. Vielmehr ist d…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
[Kein Titel]
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
BVerfG zu Sportwetten: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2007 erforderlich
Lichtenrader Notizen | 28. März 2006 — Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Baye…
Staatliches Wettmonopol: Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg | 28. März 2006 — Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2007 — Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten d…
BGH Urteil: Angebot von Oddset Wetten ohne staatliche Erlaubnis in Altfällen nicht strafbar
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 17. August 2007 — (...) Nach dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellte das staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen un…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg | 3. August 2006 — Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die …
OVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros rechts…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Oktober 2011 — OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Die…
Sportwetten OVG NRW: OVG Nordrhein-Westfalen: Private Sportwetten dürfen landesweit untersagt werden
Jurabilis | 29. Juni 2006 — Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt wer…
