Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von FIFA WM-Tickets werben
am 06.04.2006 von Rechtblog
Auch die Fußballweltmeisterschaft beschäftigt wieder die Gerichte:
Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die [...]
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahm…
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 9. Kammer für Handelssachen hat am Dienstag, 25.04.2006, die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war,bei Wettbewerbshandlungen im Bereic…
Oddset darf keine WM-Tickets verlosen
Handakte WebLAWg / Die staatliche Sportwette Oddset darf laut einem Pressebericht nicht mehr mit seinem Eintrittskarten-Kontingent für die Fußball-Weltmeisterschaft werben. Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil vom vergangenen Dienstag. Das Landesgericht M…
La Ola vor Gericht
Handakte WebLAWg / Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft hat der Weltfußballverband FIFA eine herbe Niederlage erlitten. Der BGH lehnte heute den Markenschutz für die Marke „Fußball WM 2006“ komplett ab, den der Verband für mehr a…
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
Dyson vs. Siemens
MCNeubert lawblog / Per Einstweiliger Verfügung lies Siemens eine Print-Werbung von Dyson verbieten - gestritten wird über den Slogan kein Saugkraftverlust. :-) Vor dem Landgericht München I ist Siemens allerdings die Puste ausgegangen - die Vollstreckung der Einstwe…
LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf.Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentali…
AG Frankfurt: Abtretungsverbot bei FIFA-WM-Tickets unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt (Urt. v. 20.04.2006 - Az. 31 C 3120/05-17) hatte zu entscheiden, ob das vom DFB und der FIFA vorgeschriebene vereinbarte Abtretungsverbot hinsichtlich FIFA-WM-Tickets wirksam ist.Im vorliegenden Fall war das Ticket zwischen zwei Verb…
FIFA hebelt BGH-Urteil aus
Handakte WebLAWg / Der Weltfußballverband Fifa hat vor mehreren Landgerichten überraschend den markenrechtlichen Schutz des Begriffs „WM 2006“ durchgesetzt. In vier Eilverfahren konnte der Verband die Rechte an der Marke „WM 2006“ nun doch durchsetzen, wie…
Wir sind Fußball: Fifa verliert im Werbestreit
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE “Schlappe für die Fifa: Der Weltfußballverband und seine Partner dürfen laut Bundesgerichtshof anderen Unternehmen die Benutzung des Begriffs “Fußball WM 2006″ für Waren und Dienstleistungen nicht mehr verbiete…
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