Am 19.02.2008 hat sich Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf einer Pressekonferenz in Vaduz zusammen mit dem Liechtensteiner Justizminister über die aktuelle Entwicklung in den Steuerhinterziehungsverfahren in Deutschland geäußert. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt, wie deutsche Steuerfahnder zusammen mit dem als Auslandsgeheimdienst konzipierten Bundesnachrichtendienst offensichtlich Hehlerei im großen Stil betrieben, um an gestohlene Bankdaten zu kommen.
§ 259 Strafgesetzbuch und die Anwendung auf den Sachverhalt:
Wer (der deutsche Staat) eine Sache (also die CD mit den Daten), die ein anderer (also der EX-Bankmitarbeiter) gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft (für 5 Mio EURO) oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern (geschätzte Steuermehreinnahmen 300 Mio), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren o…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Juli 2008 auf http://www.r-tape.de.
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