Steinbrück Schweiz: Steinbrück: Schweiz und Liechtenstein laden zur Steuerbetrug ein
Reuters | 7. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der Schweiz und Liechtenstein vorgeworfen, ganz bewusst deutsche …
Unter vielen Rechtswissenschaftern aber auch Praktikern gilt das Vorhaben des Deutschen Staates sich durch “Ankauf” illegal erlangte Daten über Steuerhinterzieher in der Schweiz zu beschaffen als schlichtweg inakzeptabel bis degoutant. Ich bin da eigentlich nicht ganz so grundsätzlich und froh, dass jemand andere meine Ansicht im Wesentlichen schon formuliert hat. Die Frage für mich ist schlichtweg was das durch das Strafrecht zu beschützende Rechtsgut sein soll, wenn es um Daten geht, die eine (offenbar gewaltige) Steuerhinterziehung betreffen und der involvierte Staat (Schweiz, Liechtenstein) sich dauerhaft nicht nur nicht an der Aufklärung b…
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Reuters | 4. Februar 2010 — Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen hat endgültig grünes Licht für den Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerhint…
Reuters | 10. Februar 2010 — Frankfurt (Reuters) - Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt offenbar immer mehr Ste…
RA J. Melchior, Wismar | 1. Februar 2010 — Zur Zeit tobt eine muntere Diskussion um das Für und Wider des Ankaufs einer CD durch unsere (?) Regierung mit - wohl illegal b…
Reuters | 7. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem Auftauchen weiterer Daten über potenzielle Steuersünder gibt es Streit über den Ankauf des Material…
Red Tape | 21. Dezember 2009 — Eigentlich niemand. Aber normalerweise wird man für Steuerhinterziehung nur einmal bestraft. Bestimmte Berufsgruppen werden abe…
Strafverteidiger Blog | 27. Februar 2008 — Der Schweizer “Blick” berichtete darüber, daß die Schweiz als Einwanderungsland bei den Deutschen immer beliebter wird. In Ka…
Reuters | 1. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die ihm angebot…
Reuters | 1. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten von möglichen Steuersündern mit Depots in de…
Reuters | 5. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium kann nach eigenen Angaben die möglichen Steuermehreinnahmen durch den Kauf einer…
Darf der Staat heimlich beschaffte Bankdaten von Steuersündern kaufen? Ja, sagt der Regensburger Strafrechtler Tonio Walter. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die Behörden "Ermittlungen jeder Art" durchführen dürfen - und selbst der Informant nichts Strafwürdiges tut.