Transparenz in der Außenpolitik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Dezember 2009 — CK - Washington. Muss der Staat nach dem Transparenzgesetz Freedom of Information Act wirklich alles offenlegen? In- und Ausländ…
CK - Washington. Der Staat ist nicht verpflichtet, einer Kanzlei fragwürdige Steuertricks offenzulegen, die das Risiko einer Umgehung der Steuergesetze steigern, entschied in Mayer Brown LLP et al. v. Internal Revenue Service, Az. 08-5143, das Bundesberufungsgericht des US-Hauptstadtbezirks am 17. April 2009. Dem Rechtsstreit liegt die Beurteilung von zeitweise rechtmäßigen, steuermindernden LILO-Lease-Back-Geschäften zugrunde. Diese führte zu einer Forderung der Kanzlei auf Offenlegung von Akten des Bundessteueramts im Washingtoner Schatzamt nach dem Freedom of Information Act und die in den Akten enthaltenen Vergleichsquoten des Amts bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern. Selbst wenn LILO-Konstrukte im Jahre 2004 illegal wurden und damit die Offenlegung der Methoden nicht zum Rechtsbruch einlädt, besteht die Gefahr, dass Kanzleien sich bei der Beratung von Mandanten in rechtliche Grauzonen be…
» Vollständiger ArtikelGerman American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Dezember 2009 — CK - Washington. Muss der Staat nach dem Transparenzgesetz Freedom of Information Act wirklich alles offenlegen? In- und Ausländ…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Januar 2008 — CK - Washington. Nach dem Freedom of Information Act müssen Ministerien und Ämter ihre Akten jedermann offenlegen. Ausnahmen g…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Januar 2009 — Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidu…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Januar 2010 — CK - Washington. Muss der Staat, der sich im US-Prozess auf die Seite des Gegners stellt, um eine Verbotsverfügung zu bekämpfen,…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. Dezember 2005 — CK - Washington. Die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant steht weitestgehend unter dem Schutz des Mandats- oder Anwaltsgeh…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. September 2011 — CK - Washington. Um das Persönlichkeitsrecht ist es in den USA nicht gut bestellt. Wer seinen Schutz im Sinne des Rechts auf Pri…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. November 2008 — CK - Washington. Der Internal Revenue Service ist das Finanzamt des US-Bundes. Er bietet eine Erstattung von $990.55 und meldet …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. April 2009 — Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidu…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. Dezember 2008 — CK - Washington. Auch in den USA genießen die Referendare heute einen freien Tag. Morgen sind sie wieder in der Kanzlei. Warum e…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 16. April 2009 — CK - Washington. Wenn die Kündigung einer Versicherungspolice wirksam wird, endet der Deckungsschutz. Im elften Berufungsbezirk …