Staat übernimmt notfalls Teil der Grippeimpfkosten

Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Krankenkassen haben ihren wochenlangen Streit um die Bezahlung der geplanten Impfkampagne gegen die Schweinegrippe beigelegt.

Für die Hälfte der Bürger könnten die Krankenkassen die Kosten ohne Zusatzbeiträge aufkommen. Wenn sich mehr Bürger impfen ließen, werde dies von Bund und Ländern finanziert, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Kassen und ihrer Spitzenverbände. Bislang hatte die Regierung eine Kostenbeteiligung aus Steuermitteln abgelehnt. Seitens der Kassenverbände war erklärt worden, ohne staatliche Mittel drohten in jedem Fall Zusatzbeiträge für die Versicherten.

"Es geht um eine politische Willenserklärung, dass es nicht zu Zusatzbeiträgen kommen soll (...) und der Staat dann auch mit Steuermitteln einsteht", sagte Schmidt. Niemand könne sagen, wie viele der gut 80 Millionen Bürger sich gegen die neue Grippe impfen ließen. Die Impfung bleibe freiwillig. Schmidt bezifferte die Kosten für die Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung auf etwa eine Milliarde Euro.

Der Chef des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Klaus-Dieter Voß, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, weil nun ein Kostenlimit für die Kassen festgelegt worden sei. Allerdings hatten die Kassen bislang mit höheren Kosten als das Gesundheitsministerium kalkuliert.

Allein für die erste Impfwelle im Herbst mit 50 Millionen Impfdosen für rund 25 Millionen Menschen rechneten die Kassen bislang mit 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro Aufwand. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss kämen noch einmal mindestens 400 Millionen Euro hinzu.

Schmidt betonte, dass zunächst die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andere sogenannte Risikogruppen geimpft werden sollten. Die Bundesregierung musste diese Woche die Entscheidung über die Rechtsverordnung für die Impfaktion wegen des Finanzstreits verschieben. Dies soll jetzt am kommenden Mittwoch geschehen. Bis dahin müssen allerdings noch die Länder der möglichen Kostenbeteiligung zustimmen.