Staat muss Unschuldigem “Gehalt” zahlen
am 08.11.2007 von http://www.knastblog.de
Der Freistaat Bayern muss einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen 300.000 Euro Schadensersatz leisten. Der Mann war einer Vergewaltigung verdächtigt worden und saß acht Monate in Untersuchungshaft. Schließlich stellte sich seine Unschuld heraus.
Der Betroffene hat wegen der Inhaftierung seinen langjährigen Arbeitsplatz verloren. Da er als Mittfünziger keine realistische Chance auf eine Neuanstellung hat, muss ihm der …
EGMR: Österreichische Regierung muss 34.000 Euro Schadensersatz an Tageszeitung zahlen
Rechtblog / Die Regierung in Wien muss wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 34.000 Euro Schadensersatz an die österreichische Tageszeitung Der Standard und an zwei Journalisten zahlen. Zu diesem Urteil kam am 02.11.2006 der Europäische Gerichtshof für Mensch…
Schutz für Sonderverglasung in der Glasversicherung
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Dezember 2003 (Az.: 12 O 17583/02 rechtskräftig) entschieden, dass eine Glasversicherung bei einem Hagelschaden zahlen muss, wenn Kunststoffverglasungen nicht unmissverständlich ausgeschlossen si…
Menschenunwürdig untergebracht
Knastblog / Das Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker Au…
LG München: Schweini
advobLAWg / Das Landgericht München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung Schweini im geschäftlichen…
Bank muß Anlegerin Schadenersatz zahlen
Handakte WebLAWg / Die Commerzbank muss an eine falsch beratene Kundin knapp 13.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Verden habe Deutschlands zweitgrößte börsennotierte Bank wegen unzureichender Beratung in die Pflicht genommen, teilte die Kanzlei KTAG Re…
84-Jährige missbraucht 11-Jährigen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen Missbrauchs eines elfjährigen Jungen muss eine 84 Jahre alte Frau für drei Jahre ins Gefängnis. Die Frau hatte gestanden, 2004 sexuellen Verkehr mit dem Jungen gehabt zu haben. Er befand sich als Pflegekind in ihrer Obhut.Ursprünglich droht…
» Staat muss Häftling 300.000 Euro zahlen Zu Unrecht wegen Vergewaltigung in U-Haft - München - sueddeutsche.de
Staat muss Häftling 300.000 Euro zahlen Zu Unrecht wegen Vergewaltigung in U-Haft,Weil er acht Monate im Gefängnis saß und seinen Job verlor, spricht das Gericht einem Betriebsschlosser Geld bis zur Pension zu."> …
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