Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
am 11.01.2007 von mepHisto-bLAWg
FAZ.NET:
“Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine 450.000-Euro-Klage gegen das Land Schleswig- Holstein wegen verzögerter Grundbucheintragungen für ein Wohnungsprojekt - der Rechtspfleger war hoffnungslos überlastet.
Nach Angaben des BGH müssen die Behörden mit der gebotenen Beschleunigung arbeiten. Die Verwaltung muss die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, andernfalls können geschädigte Bürger Ansprüche gegen den …
Personalengpass kann Staatshaftung begründen
Panorama / BGH III ZR 302/05 vom 11. Januar 2007Wie die FAZ und u.a. mephistoblawg berichten, kann der Staat für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. In dies…
Staat haftet bei Behörden-Überlastung
Handakte WebLAWg / Der Staat kann grundsätzlich haftbar gemacht werden, wenn seinen Bürgern finanzielle Konsequenzen durch die verschleppte Bearbeitung von Anträgen durch Verwaltungsbehörden entstehen. Das hat der BGH entschieden. Quelle: ZDF vom 11.1.2007…
Schadensersatz gegen langsame Behörden
Blickpunkt Recht & Steuern / Verzögern Behörden die Erledigung ihrer Aufgaben in unzumutbarer Weise, stehen dem Bürger u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu. So hatte der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder…
MILLIARDENKLAGE
LawBlog / Wenn Beamte Mist machen, muss der Staat haften. Möglicherweise. Das Gesetz selbst sieht viele Fallstricke vor, an denen Ansprüche scheitern können. Geschädigte der Firma Flowtex verlangen jetzt vom Land Baden-Württemberg 1,1 Milliarden Mark. D…
Hürden für Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg / In Fällen eines „rechtsmissbräuchlichen Erwerbs“ der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
Vorratsdatenspeicherung - “Kosten müssen vom Staat ersetzt werden”
Telekommunikation und Recht / “Die Telekommunikationsbranche hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Industrie für die anfallenden Kosten der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entschädigen. Thomas Mosch, Geschäftsleiter des Branchenverbandes BITKOM, sagte, grun…
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
recht verständlich / Am heutigen Donnerstag hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ein Urteil gefällt, auf das viele schon lange gewartet haben dürften. Es ging um die Frage, ob einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zust…
Piratenpartei zu ELENA
Die herrschende Meinung / Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei:Durch eine weitere Chipkarte, neben ePass und eGesundheitskarte, sollen nun die Arbeitsfähigen leichter verwaltet werden. Das Grundgesetz als Ausgabe von der Bundeszentrale für politische Bildung A…
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