Darf die Polizei in sozialen Netzwerken ermitteln?
Internet-Law | 14. Oktober 2010 — Habe gerade dem On3-Radio des Bayerischen Rundfunks ein Interview – das wohl erst nächste Woche gesendet wird – zu der Frage …
In der heutigen Entscheidung über die Online-Untersuchungen http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html wird sowohl im Leitsatz als auch in der Begründung auf die Nutzung öffentlich zugänglicher (personenbezogener) Informationen eingegangen. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein. (Leitsatz 5) Eine Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informationen ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn auf diese Weise im Einzelfall personenbezogene Informationen erhoben werden können (vgl. etwa Böckenförde, Die Ermittlung im Netz, 2003, S. 196 f.; Zöller, GA 2000, S. 563 <569>). Daher liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richten. So liegt es etwa, wenn die Behörde eine allgemein zugängliche Webseite im World Wide Web aufruft, eine jedem Interessierten offen stehende Mailingliste abonniert oder einen offenen Chat beobachtet. Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann allerdings gegeben sein, wenn Informationen, die dur…
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Anwaltskanzlei von Olnhausen | 28. Februar 2008 — Leitsätze: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleist…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. März 2008 — 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertr…
Weblawg.de | 28. Februar 2008 — "... L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persö…
Archivalia | 28. März 2008 — http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080310_1bvr238803.html Das Bundesverfassungsgericht hat seine entspreche…
blat.antville: Simon's Blawg | 26. Mai 2009 — Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - zum "Grundrecht auf Gewährleistung der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen b…
beck-blog | 1. Dezember 2010 — An dem Ziel gibt es wohl nichts zu deuteln, aber ist das Mittel tauglich? Was meinen Sie? Die Bundesregierung will die Pers…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. Juli 2009 — 1. Wird ein rechtswidriger Beitrag in ein Community-Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 Sat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein “Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichke…