StA Bad Kreuznach: Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Winzer und Weinkommissionäre
am 22.03.2007 von http://www.recht-blog.com
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach führt aufgrund von Feststellungen der Weinüberwachungsbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit 41 Beschuldigte wegen Vergehen gegen das Weingesetz, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen die Abgabenordnung.Die Beschuldigten - Winzerinnen und Winzer, Kommissionäre und ein bei einer Spedition angestellter Fahrer - sind verdächtig, „Schwarzmengen“, also in der Weinbuchführung und entsprechenden Meldungen an die Wein-Überwachungsbehörden nicht aufgeführte Moste und Weine, in einer Gesamtmenge von mindestens 500.000 Litern aus den Anbaugebieten Pfalz, Rheinhessen und Nahe, im Wesentlichen an zwei Großkellereien an der Mosel als vermarktungsfähige Ware veräußert zu haben. Den Kellereien wurden dabei zum Nachweis der Vermarktungsfähigkeit gefälschte Begleitscheine vorgelegt. Die Weine wurden von den Kellereien, die nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im guten Glauben handelten, in Verkehr gebracht.
Daneben wurden „Schwarzmengen“ in einer Größenordnung von weiteren 500.000 Litern an Weinbaubetriebe und Kommissionäre an der Mosel abgegeben. Es besteht der Verdacht, dass diese den Wein gesetzwidrig als Erzeugnisse aus dem Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer vermarktet haben. In Einzelfällen liegen entsprechende Geständnisse vor.
Die durch Polizei, Weinüberwachungsbehörden und Steuerfahndung unterstützten umfangreichen Ermittlungen werden noch geraume Zeit andauern. Weitergehende Einzelheiten kann ich zur Zeit nicht bekannt geben.
Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach vom 16.03.2007
Berichtet im Weinrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Änderungen im Weinrecht 2008
Rechtblog / Zum 1. August sind mehrere Änderungen im deutschen Weinrecht in Kraft getreten. Was hat sich geändert ? Aus Mosel-Saar-Ruwer wird Mosel, der Qualitätswein mit Prädikat mutiert zum Prädikatswein. Die Weinregion Mosel-Saar-…
Änderungen im Weinbau bis 2007 ?
Rechtblog / Das etwas in Vorbereitung ist, kann man dem Bericht des Standart.at vom 31.05.2006 durchaus entnehmen. Zur Diskussion werden die wichtigen Passagen des Interviews mit der Agrarkommissarin Boel bei wein-lounge.blog gestellt. Quelle: standard.at vom…
Ein Winzerfluch gegen Spam
Spam-Blog.com / Auf dem Winzerblog kann man die Auswirkungen von Spam auf das Nervenkostüm des Winzerbloggers nachlesen. Nicht mit rechtlichen Schritten wird hier dem Spammer gedroht, nein er wird einfach mit folgendem Fluch belegt: Dem Winzer- und Kellermeiste…
Ein Winzerfluch gegen Spam
Spam-Blog.com / Auf dem Winzerblog kann man die Auswirkungen von Spam auf das Nervenkostüm des Winzerbloggers nachlesen. Nicht mit rechtlichen Schritten wird hier dem Spammer gedroht, nein er wird einfach mit folgendem Fluch belegt: Dem Winzer- und Kellermeisterflu…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog / Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie Wettbewerb in Europa werde nicht gestört, teilte die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Prüfung…
Was hat das noch mit Wein zu tun
Rechtblog / Es gibt keine grundsätzliche gegenseitige Anerkennung von Herstellungsverfahren und Bezeichnungen, sondern nur Positivlisten. Durch die weitgehenden Zugeständnisse im Bereich der önologischen Verfahren wird die Forderung nach einem in…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
