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Squeeze-out-Regeln vor Änderung?

am 10.04.2007 von www.unternehmensjurist.de

... Aktionärsschützer warnen vor einer möglichen Änderung der Squeeze-out-Berechnungsmethode. Eine Senkung der Zwangsabfindungen für Minderheitsaktionäre könnte die Folge sein. …

Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Verfahren rechtmäßig (26. Juni 2007)

BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2007 (Az. 1 BvR 390/04) das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betr…

“Abfindung an Ex-Vorstand”

Handakte WebLAWg / Ein Minderheitsaktionär hat bei einem Sqeeze out einen anteiligen Ausgleichsanspruch für die Zeit bis zur Eintragung des Squeeze out-Beschlusses aus einer ergänzenden Vertragsauslegung des Gewinnabführungsvertrages, wenn dieser die Auswirkungen e…

Kapitalschutzrichtlinie

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat an dem Entwurf der Kapitalschutzrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der 2. Gesellschaftsrichtlinie) einige Änderungen vorgenommen. So wurde die Informationspflicht an die Aktionäre über das Eintreten neuer Umstände…

Squeeze-out während der Liquidation

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. “Squeeze out”) ist nach einem Urteil des Bundesgerichts…

Squeeze-out-Verfahren: Parallelprüfer dürfen sich nicht absprechen

www.unternehmensjurist.de / ... In einem Squeeze-out-Verfahren ausgeschlossene Minderheitsaktionäre müssen wirtschaftlich voll entschädigt werden. Daher muss es Sicherheiten dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär das erhält, was seine geschäftliche B…

Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam

Verschmelzungsbericht / Nach einem gestern verkündeten Urteil der auf Aktienrecht spezialisierten 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrig…

Aktienrecht: Squeeze out ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig

www.unternehmensjurist.de / ... a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. Squeeze out) ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig. b)…

Gewinnen mit Squeeze-Out-Aktien

Unternehmensrechtliche Notizen / Als eine Kulturschande ersten Ranges hat ein Alt-Gesellschaftsrechtler die 2002 eingeführte Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a ff AktG) bezeichnet, die es dem Hauptaktionär ermöglicht, die letzten 5% aus der Aktiengesell…

1 BvR 390/04 vom 30.05.2007

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen…

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Finanzausschuss

Unternehmensrechtliche Notizen / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10.5. eine Anhörung zu dem Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes veranstaltet. Dabei waren der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, die Deutsche Börse…

Prüfungen bei einem Squeeze-out

Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine - vor Abschluss der Unternehmensbewertung und der Berichterstattung des Hauptaktionärs einsetzende - sog. Parallelprüfung d…

Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze-out (”Deutsche Hypothekenbank”)

Verschmelzungsbericht / Das LG Frankfurt hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. August 2008 (Az.: 3-05 O 15/08) erstmals zum so genannten übernahmerechtlichen Squeeze-out Stellung genommen. Die entsprechenden Vorschriften (§§ 39a, 39b WpÜG) wurden i…

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Der Autor und sein Blog

Stefan Deyerler

Weblawg mit wirtschaftsrechtlichen Informationen, insbesondere aus den Bereichen Gesellschafts-, Handels-, Zivil- und Arbeitsrecht sowie dem Recht der Neuen Medien.

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