Squeeze-out in der Liquidation
am 16.11.2006 von http://www.meisen.info
Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet.
Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind die Kläger Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin mit einem Anteil von über 97 % am Grundkapital ist die Streithelferin der Beklagten, die Deutsche Postbank AG. Durch Beschluss ihrer Hauptversammlung wurde die Beklagte zum Ende des Jahres 2000 aufgelöst. Seitdem befindet sie sich in der Abwicklung. Im Juli 2003 beschloss die Hauptversammlung der Beklagten die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung. Die Höhe der Barabfindung war zuvor von einer seitens der Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt worden. Mit ihrer Anfechtungs-, hilfsweise Nichtigkeitsklage wenden sich die Kläger gegen den Beschluss der Hauptversammlung über ihren Ausschluss als Minderheitsaktionäre.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Das Verfahren wirft eine Reihe von Fragen zum sog. Squeeze-out-Verfahren auf, wie etwa die Frage nach der …
Aktienrecht: Squeeze out ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig
www.unternehmensjurist.de / ... a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. Squeeze out) ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig. b)…
“Abfindung an Ex-Vorstand”
Handakte WebLAWg / Ein Minderheitsaktionär hat bei einem Sqeeze out einen anteiligen Ausgleichsanspruch für die Zeit bis zur Eintragung des Squeeze out-Beschlusses aus einer ergänzenden Vertragsauslegung des Gewinnabführungsvertrages, wenn dieser die Auswirkungen e…
Anfechtungsklage und Sqeeze-Out
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen. Die Kläger und deren Stre…
Squeeze-out-Verfahren: Parallelprüfer dürfen sich nicht absprechen
www.unternehmensjurist.de / ... In einem Squeeze-out-Verfahren ausgeschlossene Minderheitsaktionäre müssen wirtschaftlich voll entschädigt werden. Daher muss es Sicherheiten dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär das erhält, was seine geschäftliche B…
Squeeze-out während der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. “Squeeze out”) ist nach einem Urteil des Bundesgerichts…
Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Verfahren rechtmäßig (26. Juni 2007)
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2007 (Az. 1 BvR 390/04) das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betr…
Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam
Verschmelzungsbericht / Nach einem gestern verkündeten Urteil der auf Aktienrecht spezialisierten 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrig…
1 BvR 390/04 vom 30.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen…
Gewinnen mit Squeeze-Out-Aktien
Unternehmensrechtliche Notizen / Als eine Kulturschande ersten Ranges hat ein Alt-Gesellschaftsrechtler die 2002 eingeführte Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a ff AktG) bezeichnet, die es dem Hauptaktionär ermöglicht, die letzten 5% aus der Aktiengesell…
Prüfungen bei einem Squeeze-out
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine - vor Abschluss der Unternehmensbewertung und der Berichterstattung des Hauptaktionärs einsetzende - sog. Parallelprüfung d…
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