Sportwettenannahmestellen: Gnadenfrist vom Verwaltungsgericht Neustadt

Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergestellt. Die Pressemeldung: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt dürfen Annahmestellen für Sportwetten vorerst weiter betrieben werden. Im entschiedenen Fall hatte die Stadtverwaltung den Betroffenen aufgefordert, seine Tätigkeit als Annahmestelle eines Sportwettenanbieters mit Sitz in Gibraltar einzustellen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass der Anbieter der Sportwetten hierfür keine Erlaubnis besitze und eine solche auch nicht erteilt werden könne. Da es in Rheinland-Pfalz ein ausreichendes Angebot der staatlich konzessionierten und überwachten Lottogesellschaft in Form der Oddsetwette gebe, sei für ein zusätzliches privates Sportwettenangebot kein Raum. Der vom Betreiber gestellte Eilantrag beim Verwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass das Wettbüro vorerst weiter geöffnet bleiben dürfe. Die vom Gericht im Eilverfahren anzustellende Abwägung der Interessen der Beteiligten falle zugunsten des von der Schließung betroffenen Antragstellers aus. Es sei nämlich offen, ob die Verfügung im Hinblick auf das Urte…