Sportwettenanbieter in Berlin - Verbot weiter auf der Kippe
am 30.05.2008 von Lichtenrader NotizenDas Verwaltungsgericht Berlin hatte am 02.04.2008 in einer Eilentscheidung durchgesetzt, dass Sportwetten in Berlin zumindest vorläufig weiter angeboten werden können. Vgl. die zusammenfassende Pressemitteilung vom 16.04.2008.Auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kluckert im Berliner AbgeordnetenhausWie geht es weiter mit privaten Wettanbietern?antwortete der Senator für Inneres:Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:1. „Wie geht der Senat mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2008 um, in welcher das Gericht ausgeführt hat, dass die Berliner Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag wohl verfassungswidrig sind und private Wettanbieter somit zunächst weiter am Markt verbleiben dürfen?“2. „Wird die Entscheidung auch auf andere laufende Verfahren bezüglich privater Wettanbieter angewendet oder hält der Senat den Beschluss für eine Einzelfallentscheidung?“Zu 1. und 2.: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dem angesprochenen Beschluss vom 2. April 2008 dem Eilantrag eines privaten Wettanbieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine behördliche Untersagungsverfügung mit der Begründung stattgegeben, dass nach summarischer Prüfung bzw. trotz Fehlens einer …
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt…
Private Sportwetten im Land Berlin zunächst weiter zulässig
SPORTRECHT / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.04.2008 im Wortlaut: <Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein privater Unternehmer vorläufig weiter Sportwetten im Land Berlin anbieten. Das Gericht ordnete jetzt d…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin:LG Berlin (Be…
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
