Sportwettenanbieter in Berlin - Verbot weiter auf der Kippe

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 02.04.2008 in einer Eilentscheidung durchgesetzt, dass Sportwetten in Berlin zumindest vorläufig weiter angeboten werden können. Vgl. die zusammenfassende Pressemitteilung vom 16.04.2008. Auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kluckert im Berliner Abgeordnetenhaus Wie geht es weiter mit privaten Wettanbietern? antwortete der Senator für Inneres: Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. „Wie geht der Senat mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2008 um, in welcher das Gericht ausgeführt hat, dass die Berliner Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag wohl verfassungswidrig sind und private Wettanbieter somit zunächst weiter am Markt verbleiben dürfen?“ 2. „Wird die Entscheidung auch auf andere laufende Verfahren bezüglich privater Wettanbieter angewendet oder hält der Senat den Beschluss für eine Einzelfallentscheidung?“ Zu 1. und 2.: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dem angesprochenen Beschluss vom 2. April 2008 dem Eilantrag eines privaten Wettanbieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine behördliche Untersagungsverfügung mit der Begründung stattgegeben, dass nach summarischer Prüfung bzw. trotz Fehlens einer abschließenden Überzeugungsbildung de…