Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
am 20.06.2006 von Handakte WebLAWg
Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlich geregeltes staatliches Monopol gebe. Die Kläger berufen sich auf die Gewerbefreiheit und führen an, das Monopol sei verfassungs- und europarechtswidrig. Beide Seiten berufen sich für ihre Auffassung auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01).
Das Gericht hat die Klagen abgewiesen. § 14 des Niedersächsischen Lotteriegesetzes (NLottG) gebe dem Ministerium die Befugnis, die Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu untersagen. Die Untersagungsverfügungen seien bereits deswegen rechtmäßig, weil die Sportwetten, um deren Vermittlung es gehe, nicht nach niedersächsischem Lotterierecht genehmigt und damit unerlaubt seien. Vermittelt werden sollen nämlich Wetten, die nicht über eine Genehmigung nach dem NLottG, sondern entweder über eine Genehmigung durch ein EU-Ausland oder eine alte DDR-Genehmigung verfügen. Nach Auffassung der Kammer gelten diese Genehmigungen nicht in Niedersachsen.
Dies sei auch mit EU-Recht vereinbar. Verfassungsrechtlich und europarechtlich bedenklich seien zwar die Regelungen, die …
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln und werben für private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil…
VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangene…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
VG Würzburg: Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In seinem Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) hat das Bundesverfassunsgericht festgestellt, dass das staatliche Monopol für Sportwetten in Bayern derzeit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es hat aber zugleich zugelassen, da…
Sportwetten: VG Hannover bestätigt Untersagungsverfügungen
Jurabilis / Die 10. Kammer des VG Hannover hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht: Nach siebenstündiger mündlicher Verhandlung erging die Entscheidung, die Schließungsverfügungen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber 25 nicht konze…
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die…
VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Innenministerium durfte Vermittlung von privaten Sportwetten untersagen
Die 10. Kammer hat am 19.06.2006 die Klagen von 25 privaten Vermittlern von Sportwetten abgewiesen (Az.: 10 A 2564/06 u.a.)." /> <meta name="author" content="Behrens, Ingo" /> <meta name="keywords" c…
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