Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
am 19.06.2006 von http://log.handakte.de/
Die Kläger vermitteln und werben für private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen.
Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlich geregeltes staatliches Monopol gebe. Die Kläger berufen sich auf die Gewerbefreiheit und führen an, das Monopol sei verfassungs- und …
VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangene…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsp…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die…
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.…
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Vermittlung von privaten Sportwetten rechtmäßig?
Die 10. Kammer verhandelt am 19.06.2006 um 9.30 Uhr die Klagen von rund 30 privaten Vermittlern von Sportwetten (Az.: 10 A 6794/04 u.a.)" /> <meta name="author" content="Behrens, Ingo" /> <meta name="keyw…
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