Sportwetten: Sachsen greift durch

Die sächsische Landesregierung, als Sitzland von betandwin.de unter besonderer Beobachtung an der Sportwettenfront, hat heute Untersagungsverfügungen gegen die Unternehmen „betandwin e. K.“ in Neugersdorf und die „bwin.com Interactive Entertainment AG“ mit Sitz in Wien mit Anordnung des sofortigen Vollzugs Zwangsgeldandrohung erlassen. Betandwin e. K. werden damit in Sachsen die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere an die Firma BAW International Ltd. in Gibraltar, sowie die Werbung hierfür untersagt. Unklar ist das Schicksal der Gewerbeerlaubnis vom 11.04.1990, die kurz vor DDR-Toresschluss der Rat des Kreises Löbau dem Rechtsvorgänger von betandwin e.K. erteilt hatte. Die PM der Landesregierung lässt sich nur dahingehend ein, dass betandwin.de sich "nicht auf die Genehmigung berufen könne". Heise.de meldet mit Verweis auf die oben verlinkte PM, die "Konzession" sei "entzogen" worden. Ob die Gewerbeerlaubnis und ggf. mit welchen Folgen (Schadensersatz für Vermögensdispositionen?) aufgehoben wurde oder weiterhin nur auf Auslegungsseite ihre Reichweite bestritten wird, bleibt offen. Die Meldung bei heise ist insofern ungenau oder beruht auf weiteren, genaueren Quellen. Ein Auslegungsstreit wäre die Fortsetzung vor…