Sportwetten: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
am 29.05.2006 von http://www.jurabilis.de
Als hätte das BVerfG noch nicht entschieden, hat das VG Minden in zwei Beschlüssen wieder zwei Vollziehungsanordnungen von Schließungsverfügungen gegen Wettbuden kassiert. Beck zitiert aus den (noch nicht veröffentlichten) Gründen:Aus Sicht des VG Minden hält sich «Oddset» aber nicht in der gebotenen Weise an das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Werbeverbot und bekämpft nicht in ausreichendem Maße die Spielsucht. Darüber hinaus verstoße das staatliche Monopol für Sportwetten gegen die durch europäisches Recht garantierte Niederlassungsfreiheit und gegen die Dienstleistungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte das europäische Recht ausgeklammert, weil es sich insoweit nicht für zuständig hielt....jurabilis! wundert sich über den neu eingeführten Prüfungsmaßstab Verhalten lizensierter Betreiber, der auf eine Zweckmäßigkeitsprüfung der streitentscheidenden Norm hinausläuft, und zitert erneut Gambelli:61. Was die insbesondere von der griechischen und der portugiesischen Regierung zur Rechtfertigung der Beschränkungen für Glücksspiele und Wetten vorgetragenen Argumente angeht, so genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach Steuermindereinnahmen nicht zu den in Artikel 46 EG genannten Gründen gehören und keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses bilden, der zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs angeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56).
62. Wie aus Randnummer 36 des Urteils Zenatti hervorgeht, müssen die Beschränkungen jedenfalls wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten …
VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in einem ersten von einer Reihe anhängiger Verfahren m…
Nach dem Deal ist vor dem Deal
Handakte WebLAWg / M&A-Transaktionen liegen derzeit voll im Trend: Nach Berechnungen des Datenanbieters Thomson Financial wuchs das Geschäft im abgelaufenen Jahr weltweit um satte 36 Prozent auf 2.648 Mrd. Dollar. Doch die Kehrseite dieser Erfolgsgeschichte laue…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsp…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
VG Berlin bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
Recht und Alltag / In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Beschluss vom 17.08.2006 (Az.: VG 35 A 97.05) ein an den Antragsteller gerichtetes Verbot, Sportwetten zu vermitteln, bestätigt. Der Antragsteller…
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der…
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen
Jurabilis / Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Bei allen Beteiligten dürften die Korken knallen. Für die privaten Anbi…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
