Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online. "Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Deshalb greife das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. Grundsätzlich bliebe das staatliche Monopol zulässig, sei aber an strenge Vorgaben zum Kampf g…
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Erschienen 28. März 2006 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.
Staatliches Wettmonopol: Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg | 28. März 2006 — Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für …
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de | 24. August 2006 — Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwet…
Glücksspielstaatsvertrag: Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
maas_rechtsanwälte | 8. Januar 2008 — Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidri…
Schließung Von Wettbüros: VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg | 26. Mai 2006 — Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden i…
OVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros rechts…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Oktober 2011 — OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Die…
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Handakte WebLAWg | 28. März 2006 — Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es …
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg | 5. Mai 2006 — Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über …
VG Düsseldorf: Zulässigkeit privater Sportwetten-Vermittlung durch Wettbüros – staatliches Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig…
Dr. Graf | 6. Oktober 2011 — Mit Urteilen vom 09.09.2011 (Az. 3 K 8285/10 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das staatliche Glücksspielmonopol für …
“Sportwetten-Monopol des Landes rechtens”
SPORTRECHT | 29. Oktober 2008 — 6. Senat des VGH Baden-Württemberg Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung un…
Glücksspielstaatsvertrag hält vor Verfassungsgericht stand
Reuters | 7. April 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig keine Einwände gegen den seit 2008 geltenden Glücksspielstaats…
Sportwetten: Monopol verst��t gegen Grundgesetz Sport FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Monopol verst��t gegen Grundgesetz Das staatliche Monopol f�r Sportwetten ist in seiner gegenw�rtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
