Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
am 28.03.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDas staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Deshalb greife das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.Grundsätzlich bliebe das staatliche Monopol zulässig, sei aber an strenge Vorgaben zum …
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
Monopol für Sportwetten
Handakte WebLAWg / Bisher gilt ein staatliches Monopol für Sportwetten. Dagegen kämpft seit Jahren eine Münchner Anbieterin. Heute urteilt das BVerfG über die Liberalisierung in der Branche. Heute ist ihr großer Tag. Irene Katzinger-Göth hat fast acht Jahre lang…
BVerfG: Fällt morgen das staatliche Wettmonopol?
ElbeBlawg / Die Wettbranche blickt am morgigen Dienstag nach Karlsruhe, denn die Verfassungs- richter entscheiden über den Fortbestand des staatlichen Wettmonopols. Beschwerde- führerin ist eine Buchmacherin aus München, die „ein Stück …
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die…
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
maas_rechtsanwälte / Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der bestehende Glücksspiel-Staatsvertrag reformiert werden. Das Bundesverfassungs…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Handakte WebLAWg / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
» Sportwetten: Monopol verstößt gegen Grundgesetz Sport FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Monopol verstößt gegen Grundgesetz Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
» Das Bundesverfassungsgericht
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
