Sportwetten: Konzessionserfordernis unabhängig vom staatlichen Monopol
am 28.06.2006 von http://www.jurabilis.de
Einen schönen Beitrag zur Sportwettendogmatik liefert das VG Trier:
Auch ohne das Bestehen eines staatlichen Sportwettenmonopols in Rheinland-Pfalz sei das Konzessionserfordernis nicht durch eine Lizenz eines EU-Staats erfüllt (Beschl. v. 20.06.2006, nicht rechtskräftig, Az. 6 L 515/06 TR), beck berichtet.
Hier zeigt sich die argumentative Schwäche derjenigen Ansichten, die aus dem Sportwettenurteil des BVerfG die generelle Zulässigkeit von Sportwetten herauslesen wollen: Soweit das Monopol auf dem Prüfstand steht (das im übrigen nur in seiner Ausgestaltung beanstandet wurde), ist das Konzessionserfordernis noch lange nicht betroffen. Von einer Erlaubnisfreiheit des Anbietens von Sportwetten kann also nicht die Rede sein. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es stellt sich nurmehr die Frage, ob dem Konzessionserfordernis die Lizenz eines EU-Staats genügt. Die Geltung einer innerdeutschen Lizenz eines anderen Landes ist aufgrund der Regelungshoheit der Länder abzulehnen. Soweit nun aber EU-Bewerber nach rheinland-pfälzischem Recht dem Grunde nach die …
Monopol für Sportwetten
Handakte WebLAWg / Bisher gilt ein staatliches Monopol für Sportwetten. Dagegen kämpft seit Jahren eine Münchner Anbieterin. Heute urteilt das BVerfG über die Liberalisierung in der Branche. Heute ist ihr großer Tag. Irene Katzinger-Göth hat fast acht Jahre lang…
Sportwetten: Diskussionsgrundlage
Jurabilis / Es soll keiner sagen, die Redaktion beschränke sich bei der Reaktion auf Kommentare darauf, ihre Trolle zu streicheln und zu füttern (was wir gern tun). Man mag, so ein ernstzunehmender Kommentator, über die Rechtfertigung des Sportwettenmonopols…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen
Jurabilis / Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Bei allen Beteiligten dürften die Korken knallen. Für die privaten Anbi…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Jurabilis / Nachdem das BVerfG in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 28. März 2006 die derzeitige Ausgesaltung des staatlichen Sportwettenmonopols für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nun der 6. Senat des BVerwG in Leipzig am 22.Juni 2006 ein im Jahr…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine weitere Entscheidung des VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 872/05) zum Thema Sportwetten in Deutschland mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter,…
AG Bruchsal: Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bruchsal (Beschl. v. 02.11.2005 - Az.: 3 Ds 260 Js 14831/04 AK 32/05) hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte eröffnete…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 1104/05) hat entschieden, dass Sportwetten in Deutschland auch mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbie…
» Beck Aktuell
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