Sportwetten: Gambelli verstanden
am 25.01.2006 von http://www.jurabilis.de
Man muss schon genau hinsehen.
Dr. Bahr aus Hamburg bloggt gern Entscheidungen unterer Instanzgerichte, die den anwaltlichen Hilfstruppen der Sportwettenlobby noch glauben.
Wenn ein OLG dann mal nicht nach Belieben entscheidet, sondern den (monopolbasierten) Genehmigungsvorbehalt für Sportwetten …
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine …
OLG München: Sportwetten ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 6 U 5104/04) hat mit klaren Worten entschieden, dass auch nach dem Gambelli-Urteil des EuGH Sportwetten nur mit deutscher Lizenz in der Bundesrepublik veranstaltet und beworben werden dürfen.Auch der, den …
OLG Köln: Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 – 6 U 91/05; nicht rechtskräftig).Die Klägerin, die…
OLG Hamburg: Zulässigkeit von Sportwetten
domainundrecht.de / Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03 Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn…
Sportwetten: iura non novit curia
Jurabilis / Es ist nicht immer leicht. Mit großer Freude verkündete die Sportwettenlobby zwei Entscheidungen des VG Gießen (hier und hier) Sportwetten seien zulässig. Die Entscheidungen sind lesenswert und greifen viele examensrelevante prozessuale und mate…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
OLG Köln: Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten ohne deutsche Lizenz - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des OLG Köln liegt nun im Volltext vor:OLG Köln, Urt. v. 09.12.2005 - Az.: 6 U 91/05Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele. 2. Ob sich ein Internet-Angebot auch an das deutsche Publikum richtet, ist anhand der näheren UmstÅ
Durchführung von Sportwetten in NRW
Handakte WebLAWg / Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 – 6 U 91/05; nicht rechtskräftig). Quelle: PM des…
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