Sportwetten: Erst die Banken, dann die Zocker
am 10.04.2006 von Jurabilis
Dr. Bahr berichtet - mit neutraler Überschrift - über ein Urteil des OLG Jena vom 02.11.2005 (2 U 418/05):
Die Klägerin veranstaltet ohne inländische Konzession Sportwetten und fordert von der Beklagten, die eine solche Konzession besitzt, zu unterlassen, eine Bank anzuschreiben und sie unter Hinweis auf §§ 284, 287 StGB zu bitten, die Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten einzustellen.
Das OLG hat den Unterlassungsanspruch verneint - die in dem Schreiben geäußerten Tatsachenbehauptungen (Klägerin hält keine inländische Konzession) seien nicht bestritten, die Rechtsauffassung, die Klägerin handele mangels Konzession wettbewerbswidrig und strafbar, sei nicht wettbewerbswidrig und unerlaubt.
Weiterhin trifft das OLG zutreffende differenzierte Feststellungen zur Anwendbarkeit der Gambelli-Entscheidung auf § 284ff. StGB.
Interessant ist der Aspekt, dass die konzessionierten Anbieter sich nunmehr den Banken in ihrer Schlüsselrolle bei der Abwicklung der illegalen Wettgeschäfte zuwenden, wie es in den USA mit der (mittlerweile beerdigten) Leech Bill bereits für die Kreditkartenunternehmen versucht wurde.
Der vermeintlich wettbewerbswidrige Hinweis des konzessionierten Anbieters dürfte der betroffenen Bank einiges Kopfzerbrechen bereiten und im übrigen sehr effektiv sein:
§ 284 …
OLG Jena: Anschwärzen bei Bank durch Sportwetten-Anbieter nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank anz…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine…
LG Darmstadt: Anbieten von Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist.Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim…
AG Krefeld: Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt:Fü…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
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