Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen

Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Bei allen Beteiligten dürften die Korken knallen. Für die privaten Anbieter dürfte sich die Entscheidung allerdings als Pyrrhussieg herausstellen. Das BVerfG lässt offen, ob die gegenwärtige Schieflage (ie. unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Sportwettenanbieter) durch eine Freigabe für konzessionierte Privatanbieter oder eine weitere Verschärfung der Regelungen korrigiert wird. Der Gesetzgeber dürfte - nach den Einlassungen des Sportausschusses und im Verfahren - den zweiten Weg wählen. Die Parlamentarier können sich damit wohl schon mal für eine beispiellose Lobbyschlacht rüsten. Für den anderen Fall, die konzessionierte Freigabe, wird allenthalben ins Feld geführt, dass der Staat hieran sogar mehr verdienen könne, indem auch private Anbieter Konzessionsabgaben leisten müssen, die andernfalls ihre Gewinne an den Behörden vorbei erwirtschaften. Indes gibt es auf dem Markt kaum private Anbieter, die die erforderliche Zuverlässigkeit werden nachweisen können - haben sich doch alle bisher positionierten Anbieter über die bisher geltende Rechtslage ohne Skrupel hinweggesetzt (in diesem Zusammenhang ist schade, dass auch der Spiegel die Mär der angeblich bundesweit gültigen DDR-Lizenzen von betandwin & Co. weiterbetet). Bemerkenswert ist weiterhin, dass der Senat die generelle Freigabe von Sportwetten mit keinem Wort erwähnt, sondern ausschließlich die Freigabe von Oddset-Wetten, nicht also die beliebten variablen Quoten der illegalen Privatanbieter. Die Übergangsfrist für eine Neufassung des Sportwettenreglements läuft bis Ende 2007. Bis dahin gilt weiter: Alles…