Sportredakteur muss nicht Arbeitnehmer sein
am 22.05.2007 von http://blog.juracity.desondern kann auch - je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit - als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 - Aktenzeichen 5 AZR 499/06, Volltext). Der Kläger war seit 1992 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Redaktion Sport tätig. Seit dem Jahr 2000 wurde er überwiegend als Moderator des Sportblocks der überregionalen Nachrichtensendung “mdr-aktuell” tätig. Neben seiner Tätigkeit für die Beklagte arbeitete er auch für andere Auftraggeber. Seit Juni 2004 wird der Kläger nicht mehr eingesetzt, erhält aber Leistungen nach dem Tarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Sportredakteurs zurück. Bei programmgestaltenden Mitarbeitern könne zwar entgegen der ausdrücklich …
Urlaub auch für freie Mitarbeiter
JuracityBlog / das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.11.2005 Aktenzeichen 9 AZR 626/04, Pressemitteilung via Arbeitsrecht.de, Volltext via Bundesarbeitsgericht) entschieden, jedenfalls dann, wenn die freien Mitarbeiter wirtschaftlich abhängig…
Scheinselbstständigkeit: Tätigkeit als Postdoktorand ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
JuracityBlog / entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.11.2006 - Aktenzeichen L 9 KR 161/02). Obwohl die Beteiligten eine Postdoktoranden-Vereinbarung geschlossen hatten, in deren Präambel das Interesse des Postdoktoranden an ein…
§ 613 a BGB: Kündigungsschutz geht bei Betriebsübergang nicht mit über
JuracityBlog / entschied heute - an Weiberfastnacht - das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz haben Arbeitnehmer nur, wenn sie mehr als sechs…
Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin
JuracityBlog / so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kran…
BAG: Kündigung wegen Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit ist sozial ungerechtfertigt
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 731/05) eine personenbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, die mit dem Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit des Arbeitnehmers begr&…
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung im Internet
JuracityBlog / Wer sich in einem öffentlich zugänglichen Internet-Forum beleidigend über seinen Arbeitgeber äussert, muss die fristlose Kündigung in Kauf nehmen, meint jedenfalls das ArbG Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom…
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