Spitzfindig ist nicht immer tiefsinnig…
am 15.01.2007 von http://www.mephistoblawg.de
Die Kollegen vom LBR-Blog berichten heute über eine Entscheidung des LG Freiburg, das eine Abmahnung der zuständigen Anwaltskammer bestätigte, die für folgende anwaltliche Werbung ausgesprochen wurde:
“Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!”
Die abgemahnten Kollegen wollten nun aber keineswegs zum o.g. Dumpingpreis jede Erstberatung durchführen. Sie hielten ihre Werbung trotzdem für zulässig, denn inhaltlich fordere man die potentiellen Mandanten ja lediglich dazu auf, ein Vertragsangebot über eine Beratung zu diesem Preis abzugeben. Dieses müsse nicht in jedem Fall angenommen werden.
Das Landgericht war rechtschaffen(d) empört:
“Der Text der Werbeanzeige kann von einem durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen Verbraucher nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagten für eine erste Beratung in Rechtsangelegenheiten in jedem erdenklichen Rechtsgebiet nur ein Honorar von 9,99 Euro verlangen. In ihm wird die Erwartung geweckt, dass er unter Vorlage der Originalanzeige und bei Bezahlung von 9,99 Euro eine erste Beratung in jedem Rechtsgebiet erhalten kann. […]. Nach dem Inhalt der Anzeige bekunden die Beklagten ihre Bereitschaft, zu den angebotenen Konditionen einen Vertrag mit jedem Verbraucher abzuschließen.
Auf die Frage, dass hierin nicht ein Angebot im eigentlichen Sinne …
Anwaltsberatung für 9,99 Euro in allen Fällen verboten
LBR-Blog / Dafür gabs eine Abmahnung von der Anwaltskammer: Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99! Nachdem die abgemahnten Anwälte auf der Zulässigkeit dieser Werbung beharrten (man habe lediglich…
LG Freiburg: Kein Pauschalpreis von 9,99 EUR für anwaltliche Erstberatung
Kanzlei Kremer / Seit dem 01.07.2006 gibt es eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Anwendbarkeit des RVG für die außergerichtliche Beratung: Für solche Beratungstätigkeiten gibt es keine festen Gebührensätze mehr. Treffen Anwalt und Mandant keine Vergütun…
Fast kostenlose Rechtsberatung - 9,99 Euro Werbung untersagt
JuracityBlog / hat das Landgericht Freiburg laut den Kolleginnen und Kollegen vom LBR-Blog. Rechtsanwälte hatten mit der nach Ansicht des Landgerichts irreführenden Anzeige geworben: “Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen R…
Dumpingpreise nicht bei Anwälten
Handakte WebLAWg / Das LG Ravensburg, 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 entschied, dass eine Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für eine rechtanwaltliche Beratung unlauter im Sinne von § 3, § 4 Nr. 11 UWG sei. Die Vergütung sei, so das Gericht, nicht angemes…
OLG Saarbrücken: Slogan 20% auf Alles – außer Tiernahrung ist wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat gegen Praktiker geklagt, weil die Webung irreführend sei. Dies deswegen, weil sowohl auf Zigaretten als auch insbesondere auf Tchibo-Artikel, die als sog. „Shop-in-the-Shop“ dor…
Werbung von Rechtsanwälten mit Dumpingpreisen wettbewerbswidrig
JuracityBlog / Das Landgericht Ravensburg entschied durch Urteil -Aktenzeichen 8 O 89/06 KfH 2 -, dass Werbung von Rechtsanwälten mit Pauschalpreisen von 20 € wettbewerbswirdig und damit unzulässig sei. Dieses Urteil stellt die erste gerichtliche Entsch…
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