Spitzentreffen von Regierung und Kassen zu Impfkosten

Berlin (Reuters) - In den Streit zwischen Regierung und Krankenkassen über die Finanzierung der geplanten Schweinegrippe-Impfung kommt Bewegung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lud mehrere Kassen und ihre Spitzenverbände für Donnerstag zu einem Gespräch ins Ministerium ein. Als Grund nannte sie, dass über die Risikogruppen hinaus jeder gegen die neue Grippe geimpft werden solle, der dies wolle. Daraus ergebe sich weiterer Gesprächsbedarf. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm tauschten sich Kanzlerin Angela Merkel und Schmidt über das Thema am Mittwoch auch am Rande der Kabinettssitzung aus.

Die Kassen wehren sich dagegen, dass sie allein die Kosten für die Impfungen tragen sollen. Ihrer Ansicht nach müssen auch Bund und Länder einen Teil übernehmen, da die Abwehr der Pandemiegefahr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle. Sie machen sich nun Hoffnung, dass die Regierung bei der Verteilung der Kosten zu Zugeständnissen bereit sein könnte. Den Kassen zufolge wird allein die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen.

Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf dagegen von Kosten für die Kassen von maximal 600 Millionen Euro aus. Nach Auffassung des Ministeriums sind Schutzimpfungen eindeutig eine Pflichtaufgabe der Kassen.

Barmer-Chef Johannes Vöcking hatte am Mittwoch bei der Politik noch einmal nachdrücklich für ein Spitzentreffen geworben. "Die Zeit drängt und die Versicherten brauchen Klarheit, wie es im Einzelnen mit der Impfung weitergeht", betonte er. Merkel selbst hatte nach Rückkehr aus dem Urlaub am Vortag Gesprächsbereitschaft erkennen lassen.

Mit der Impfung soll Ende September begonnen werden. Die Länder haben zunächst 50 Millionen Impfdosen bestellt, die für bis zu 25 Millionen Bürger reichen. Zunächst sollen besonders gefährdete Risikogruppen wie chronisch Kranke oder Schwangere sowie Schlüsselpersonen des Gesundheitswesens versorgt werden. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagte Schmidt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) passte derweil ihre Empfehlungen zur Behandlung von Schweinegrippekranken an. So riet sie davon ab, bei milden Symptomen den Virenhemmer Tamiflu zu verabreichen. Dies sei in solchen Fällen nicht erforderlich. Anders sei es, wenn Kinder oder Erwachsene schwer von der Krankheit betroffen seien oder bei ihnen ein hohes Risiko von Komplikationen bestehe. In Deutschland sind bislang 10.600 Fälle der Krankheit aufgetreten.