Spitzenrunde macht Weg frei für Jobcenter-Neuordnung

Berlin (Reuters) - Eine Spitzenrunde aus Vertretern der schwarz-gelben Regierungskoalition sowie der SPD hat den Weg frei gemacht für die vom Verfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Hartz-IV-Jobcenter.

Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) billigten die Spitzen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Mittwochabend den auf Arbeitsebene vereinbarten Kompromiss. Damit ist die ursprünglich von der Koalition geplante Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben für Kommunen und Arbeitsagenturen vom Tisch.

Die Spitzenrunde, an der auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier teilnahmen, verständigte sich auf eine Grundgesetzänderung. Darin wird geregelt, dass der Bund und die Kommunen zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Bezieher gemeinsame Einrichtungen wie die Jobcenter bilden dürfen. Dies soll bundesweit die Regel sein. Die Zahl der Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie mit dem Geld des Bundes betreuen, soll aber um bis zu 41 auf höchstens 110 ausgeweitet werden. Das wäre ein Viertel aller 438 Hartz-IV-Jobcenter bundesweit.