Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
am 07.05.2007 von Handakte WebLAWg
Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln.
Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen, können in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine sogenannte „Scheinehe“ liegt vor, wenn eine Heirat zwar formal stattgefunden hat, in Wirklichkeit aber keine grundgesetzlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft geführt …
GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
LawBlog / Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedr…
Ausländeramt setzt Spionage ein
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung ein…
Leipzig gewinnt
mindermeinung.de / Zusammen mit den Behörden der Städte Aalen und Düren ist die Ausländerbehörde in Leipzig in diesem Jahr von der Alexander von Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur freundlichsten Ausländerbehörde gekoren…
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4…
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte: auch für wissenschaftliche Mitarbeiter
Handakte WebLAWg / Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu…
Modern Times
Jurabilis / Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei b…
Suizidversuch einer traumatisierten Frau als Argument für Abschiebungshaft mißbraucht
Menschenrechte / Das Landgericht Dortmund hat den Haftantrag und Haftbeschluss gegen eine tschetschindesche Asylbewerberin als offensichtlich rechtswidrig anerkannt. Nach einem 18 Tage währenden Martyrium für die Frau, welches mit diesem Beschluß sein Ende fan…
Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen
MCNeubert lawblog / Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg. Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens a…
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