Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln.

Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen, können in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine sogenannte „Scheinehe“ liegt vor, wenn eine Heirat zwar formal stattgefunden hat, in Wirklichkeit aber keine grundgesetzlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft geführt wird, sondern es den Beteiligten aussc…