Spion: Gehalt nicht einklagbar
am 07.03.2005 von http://www.recht.us/amrecht
SKe - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington hat am 2. März 2005 in der Sache Tenet v. Doe, Az.03-1395, entschieden, dass Klagen gegen die Regierung in Zusammenhang mit Spionageverträgen keinen Erfolg haben.
Der Kläger machte gegenäber der amerikanischen Regierung und dem CIA geltend, dass das CIA es unterlassen habe, die versprochene finanzielle Unterstützung im Gegenzug f¨r die Spionagedienste während des Kalten Krieges zu leisten.
Der Oberste Gerichtshof wies die Klage ab, da auf den vorliegenden Fall die Totten-Rechtsprechung (Totten v. United States, 92 U.S. 105) Anwendung finde. Zufolge …
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
Geldwäsche im Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…
Guantanamo Bay ist kein rechtsfreier Raum
der winkelschreiber / Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass den Gefangenen in Guantanamo Bay vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof der Position der US-Regierung, das…
Botschaften und Ortspersonal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Ortspersonal der britischen Botschaft in Washington beschuldigte am 23. Juni 2005 die englische Regierung bei der Internationalen Arbeitsorganisation, International Labour Organization, die von den Ortskräften gew&au…
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
