Spielt woanders
am 14.06.2008 von http://www.jurabilis.de
Das Grundgesetz soll mal wieder geändert werden - dieses Mal in die andere Richtung.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen. Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung mit dem Ziel ergänzt werden, die informationelle Selbstbestimmung zu verbriefen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der naive Leser fragt sich an dieser Stelle, ob wir ein solches Grundrecht nicht bereits haben. Doch, sagen da wohl auch die Grünen:Bislang ergibt sich die informationelle Selbstbestimmung lediglich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, etwa aus einem Urteil zur Volkszählung 1983 und dem Urteil zu Online-Durchsuchungen vor wenigen Monaten. Die Grünen halten dies nicht für ausreichend und sehen in ihrem Entwurf einen Artikel 2a …
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Das heißt ja nur…
LawBlog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschlandfunk: Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszäh…
Erhebung öffentlich zugänglicher Daten zulässig
Archivalia (Archivrecht) / http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080310_1bvr238803.html Das Bundesverfassungsgericht hat seine entsprechende jüngere Rechtsprechung fortgeführt, siehe http://archiv.twoday.net/stories/4739853/ Werden Daten, die aus im Aus…
Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par…
Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Par…
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…
» Hoffmann-Riem im Interview - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
» Boumediene v. Bush - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
» DFR - BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
» Gesetzentwurf der Grünen - ''Antwort auf die Schäubles dieser Welt'' - Computer - sueddeutsche.de
Gesetzentwurf der Grünen ''Antwort auf die Schäubles dieser Welt'',Die Grünen wollen den Datenschutz in der Verfassung verankern. Fünf der 19 Grundrechtsartikel sollen um das Recht auf '�…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
