Spielsucht: Fahrlehrererlaubnis weg

Ist ein Fahrlehrer spielsüchtig, kann dies bezüglich der Fahrlehrererlaubnis zur Unzuverlässigkeit führen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Widerruf unter Anordnung des Sofortvollzugs durch die Stadt Mainz bestätigt, die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer (Antragsteller) die erteilte Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf entzogen hat.

Der an Glücksspielsucht leidende Antragsteller hat in 85 Fällen Bargeld, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet. Dabei ging es um Beträge zwischen 50,– € und 405,– € und in der Summe um 17.035,– €. Nachdem die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis ausgesprochen hatte, wandte sich der Antragsteller in dem Bestreben, den Sofortvollzug stoppen zu lassen, mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Dort ist der Antrag abgelehnt worden, weil der Widerruf offensichtlich rechtens sei. Der Antragsteller habe sich mit Blick auf den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erwiesen. Unter Missbrauch seiner mit seiner Ausbilderfunktion verbundenen Autorität habe er die Vermögensinteressen der ihm anvertrauten Fahrschüler und damit das in ihn gesetzte Vertrauen in schwerwiegender Weise verletzt. Auch wenn der…

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Themen: Spielsucht , Fahrlehrer , Zuverlässigkeit , Berufsfreiheit , Fahrlehrererlaubnis
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 21. November 2011 auf http://www.rechtslupe.de.

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