Spielplatztourismus
am 16.11.2006 von http://www.jurabilis.de
Oft haben sich Verwaltungsgerichte mit den Klagen kleingeistiger Hauseigentümer zu beschäftigen, die sich gegen die Errichtung von Spielplätzen in der unmittelbaren Nachbarschaft wenden. Man kann es ja verstehen - wer will schon, dass kleine lärmende Terroristen vor seinem Haus rumrennen, während man in aller Ruhe seine Briefmarken sortiert.
Soviel Verständnis bringen jedoch nur wenige Gerichte auf, so die Klagen meist nicht von Erfolg gekrönt sind. Kein Wunder, schließlich werden doch die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräusche vom BVerwG als ortsüblich und sozialadäquat (BVerwG NJW 1992, 1779) angesehen. Sie sind also in aller Regel hinzunehmen.
Diese Regel wollte nun ein Kläger vor dem OVG Lüneburg durchbrechen. Er trug vor, der von ihm angegriffene Spielplatz führe zu einem regelrechten Spielplatztourismus. Ein wunderbarer Begriff und durchaus nachvollziehbar, wenn man liest, wie der besagte Platz ausgestattet istDie für die älteren Kinder angebotenen und eher lärmträchtigen Spielgeräte wie Seilbahn, …
Kinder dürfen Lärm machen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Krach, der durch spielende Kinder entsteht, ist kein Lärm; das bestätigte die Bundesregierung auf die Anfrage des Städte- und Gemeindebundes. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, der erreichen wollte,…
BVerwG 4 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen.…
BVerwG 4 B 62.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen.…
Mindestanforderung Schallschutz
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ganz offensichtlich gibt es bei den Richtern des BGH auch solche, die bereits stolze Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhäuschens sind. Denn Zeilen wie diese Es [das Berufungsgericht (Anm. d. Verf.)] lässt dabei unberücks…
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
7. Klausur (Öffentliches Recht) Herbst 2008 BW
Sartorienfelder / Aufgabenstellung: Gutachten über eine an das VG verwiesene erhobene Klage mit Vorschlag über das weitere Vorgehen des VG; Entscheidung über Befangenheitsantrag (Tatbestand/Sachbericht erlassen) Einzelheiten: Eine Stadt hat auf einem Schulhof…
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