Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
am 21.08.2007 von http://log.handakte.de/
Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch die Sportwettenentscheidung des BVerfG, nach der eine Ausweitung des Glücksspielangebots in der Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der Neuregelung des Glücksspielrechts zu unterbinden ist, an einer Zulassung gehindert.
Das Eilverfahren, mit dem die Antragstellerin erreichen wollte, auch schon vor der Rechtskraft dieses Urteils das Internetangebot beginnen zu können, hatte keinen Erfolg. Das Gericht hielt es nicht für schlicht unzumutbar, den Eintritt der Rechtskraft …
VG Hannover: Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch die Sportwettenentscheidung des BVerfG, nac…
Verbot von Flatrate-Partys
Handakte WebLAWg / Eine Diskothek ist mit einem Antrag beim VG Hannover abgeblitzt, eine von der Stadt Hannover erlassene Verfügung aufheben zu lassen. Die Stadt hatte den Betreibern untersagt, ein „10 Cent Hammer Event“ durchzuführen. Anlässlich der Veranstalt…
BGH kritisiert LG Hannover; notorischer Straftäter kommt frei
Handakte WebLAWg / Wenn der 2007 wieder aus dem Gefängnis kommt, darf er seine Freiheit genießen, hat das LG Hannover 1993 entschieden, den schließen wir gleich wieder weg, urteilte das Landgericht 2007 (Az 58 a/5/06), als sich für den 60-Jährigen das Gefängnisto…
“Focus” fordert von Uhl Prozesskosten zurück
Handakte WebLAWg / Das Magazin sieht einen Prozessbetrug durch dessen Falschaussagen in der VW-Affäre und will jetzt 10.000 Euro Kosten von dem früheren Abgeordneten zurück. Zudem fordert das Magazin nun bei Gericht die Aufhebung eines Urteils, das auf einer falsche…
Teilsieg für Lehramtsbewerber
Handakte WebLAWg / Ein Lehramtsbewerber, der wegen seiner politischen Aktivitäten nicht in den Schuldienst übernommen wurde, hat vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt einen Teilsieg errungen: Das Gericht hob am Donnerstag die ablehnenden Bescheide des zuständige Schu…
Ehrenmord: Banaz liess ihre Todesahnung filmen
Handakte WebLAWg / Kurz bevor sie ermordet wurde erzählte die verzweifelte 20-jährige Banaz Mahmod in die Handykamera ihres Freunds, wie der Vater sie schon einmal töten wollte. (…) Quelle: 20min.ch vom 12.6.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarke…
Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen
Handakte WebLAWg / Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderunge…
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Die 10. Kammer gab am 20.08.2007 der Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH gegen das Land Niedersachsen ganz überwiegend statt, den Eilantrag lehnte es jedoch ab." /> <meta name="author" content="Niewisch…
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