Spiel Satz und Sieg
am 06.05.2008 von Andere AnsichtSo, die Grummelei in der Bausache wegen der örtlichen Zuständigkeit hat sich wohl erledigt. Wie die nette JOS am Gericht mitteilen lässt, ist eine Verteidigungsanzeige des Beklagten nicht eingegangen. Ein VU bekommen wir aber heute nicht, denn heut ist …
Verweisung im schriftlichen Verfahren
Vertretbar Weblawg / Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz: Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Die zugehörige Norm is…
Die uneinlässliche Klageantwort
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Kassationsgericht (bzw. des Handelsgerichts als dessen Vorinstanz) wegen willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. wi…
Ums Prinzip
Andere Ansicht / Eigentlich bin ich ja ganz gerne bei Gericht. Noch kann ich mich an den Fällen begeistern. Heute aber war so ein Tag, wo vier schwere Akten rumliegen und zwei Fristen ablaufen. Trotzdem heut morgen zum Arbeitsgericht. Der vorangehende Termin zieht s…
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
BGH- X ZB 9/06: Zur Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren
ipweblog.de / aus BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren: Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 gelten…
Betriebsausflug
Juristisches und Sonstiges / Wir verlassen heute die Niederungen des Kanzleialltages und starten in unserern alljährlichen Betriebsausflug. Heuer gehts nach Krems. Allen Lesern ein schönes Wochenende !…
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