Spieglein,Spieglein: Verwechslungsgefahr bei wortidentischen Wort-/Bildmarken trotz Bildunterschied

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.01.2011, I ZR 31/09), dass bei zwei gleich klingenden Wort-/ Bildmarken Marken nur in seltenen Ausnahmefällen davon ausgegangen werden kann, dass keine Verwechslungsgefahr vorliegt – auch wenn sich die jeweiligen Bildbestandteile deutlich unterscheiden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin einer internationalen Wort-/ Bildmarke und die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen sowie einer internationalen Wort-/ Bildmarke. Die beiden Marken verwenden jeweils den gleichen Wortbestandteil „Kappa“, unterscheiden sich jedoch in Ihrer Gestaltung durch den verwendeten Bildbestandteil. Beide Marken genießen Schutz der Klasse 18 unter anderem für folgende Waren: Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme. Die Klägerin will die Löschung der deutschen Marke der Beklagten erreichen. Bezüglich der internationalen Marke bestehe eine Koexistenzvereinbarung.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Das Berufungsgericht hatte die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

„Die einander gegenüberstehenden Zeichen seien nicht verwechslungsfähig. Es sei zwar Identität oder Ähnlichkeit der Waren in Klasse 18 gegeben. […] Zeichen dürften nicht allein auf ihre klangliche Übereinstimmung geprüft werden. Vielmehr sei zu beachten, dass auch dem Bildbestandteil unter Umständen eine prägende Bedeutung zukomme. Bei der Klagemarke sei das "Gemini-Logo" - die Seitenansicht zweier Rücken an Rücken sitzender unbekleideter Menschen (Mann und Frau) - für die Marke prägend; wer das "Gemini- Logo" sehe, denke sofort an Kappa. Daher verbiete es sich, allein auf die phonetische Übereinstimmung der Wortbestandteile abzustellen. Maßgeblich sei vielmehr der Gesamteindruck der Marken.“

Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht: Die Revision hatte Erfolg, da mit der Beurteilung des Berufungsgerichts der teilweise Anspruch auf Löschung nicht verneint werden könne. Jetzt muss das Berufungsgericht erneut entscheiden, da der BGH den Fall zur erneuten Entscheidung Begründung zurückverwiesen hat. Zunächst macht der BGH allgemeine Ausführungen wann und unter welchen Voraussetzungen Marken verwechslungsfähig sind:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt“

„Die Frage der Ähnlichkei…

» Vollständiger Artikel