Spiegel Online: Verklagt die Opec

Supi, laut Spiegel Online kann jetzt jeder die Opec vor einem Landgericht wegen kartellrechtswidrigem Verhalten verklagen.

Hintergrund sind Überlegungen, daß die Opec künstlich den Ölpreis hochhält und damit gegen EG-Kartellrecht verstößt, unter das sie doch aufgrund ihres Sitzes in Wien fällt.

Es kann durchaus sein, daß so eine Klage begründet ist.

Leider würde die Klage als reichlich unzulässig abgewiesen, weil die Opec eine internationale Organisation, mithin ein Völkerrechtssubjekt ist und aus Völkerrechtssubjekten besteht. Dies hat den klitzekleinen, für die projektierte Klage nachteiligen Effekt, daß staatliche Gerichte nur dann über die Opec oder deren Mitgliedsstaaten richten dürfen, wenn sich diese der Gerichtsgewalt unterworfen haben, was hier eher unwahrscheinlich ist.

Dies folgt aus dem Umstand, daß im Völkerrecht alle Staaten gleich sind und grundsätzlich kein Staat irgendeine Form von Staatsgewalt über den anderen ausüben darf. Die Rechtsprechung ist jedoch eine Staatsgewalt.